Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• damm-legal.de

  Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

• JurPC

  "Loud"

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegungs- und Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing

• kanzlei.biz

  Eltern müssen ihre Kinder in Filesharing-Fällen zum Ausschluss der eigenen Haftung benennen

• Betriebs-Berater

  Haftung bei Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 6 Abs. 1 GG

• rewis.io

  Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim Filesharing - "Loud"

• ra.de
• raschlegal.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG; § 97a Abs. 2 UrhG a. F.
  Darlegungs- und Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Loud - Zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Haften Eltern für Ihre Kinder?

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Eltern haften für Filesharing-Urheberrechtsdelikte ihrer Kinder, wenn sie diese nicht namentlich benennen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

 
• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Eltern müssen Kinder bei Filesharing benennen

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Eltern müssen ihre volljährigen Kinder verpfeifen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zur Haftung von Eltern für Filesharing der Kinder

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Haftung von Eltern für illegale Uploads ihrer Kinder

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Inanspruchnahme der Eltern

• heise.de (Pressemeldung, 14.01.2016)

  Filesharing: Illegaler Musik-Upload zwingt Eltern abzuwägen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden

• archive.org (Pressemitteilung)

  Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  File-Sharing über gemeinsam genutzten Internetzugang: Eltern können für Urheberrechtsverletzungen der Kinder haften

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  File-Sharing über gemeinsam genutzten Internetzugang: Eltern können für Urheberrechtsverletzungen der Kinder haften

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Umstrittene Entscheidung zur "Familienhaftung" bei illegalem Filesharing

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Haftung bei Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Eltern haften für P2P-Urheberrechtsdelikte, wenn sie nicht Namen ihrer Kinder mitteilen

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Filesharing

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Filesharing

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Hinweis zum Filesharing-Urteil des OLG München

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Filesharing-Urteil: Eltern sollen gegen ihre Kinder aussagen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Filesharing & Haftung für aus der Familie heraus begangene Urheberrechtsverletzungen?

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verpetzen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Eltern sollen ihr Kind verpetzen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Filesharing-Urteil: Eltern sollen gegen ihre Kinder aussagen - anwaltlicher Rat für eine effektive Verteidigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Filesharing - Eltern haften für ihre Kinder

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Eltern können für volljährige Kinder haften

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Haftung der Eltern bei Filesharing durch minderjährige Kinder erweitert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eltern haften für unberechtigtes Filesharing ihrer Kinder

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Eltern sollen gegen ihre Kinder aussagen - anwaltlicher Rat für eine Verteidigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Eltern sollen ihre Kinder benennen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sekundäre Darlegungslast und Haftung für Kinder bei Filesharing

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung von Anschlussinhabern für Urheberrechtsverletzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing - Eltern haften für ihre Kinder

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Zu Auskunftpflichten der Eltern beim Filesharing

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Filesharing: Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder - Eltern müssen bei entsprechender Kenntnis Angaben zu verantwortlichem Kind machen

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.12.2015)

  Plattenfirma verklagt Eltern, die ihr Kind nicht verraten wollen

Besprechungen u.ä. (4)

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Eigene Kinder im Filesharing-Prozess

• sowhy.de (Kurzanmerkung)

  Eltern müssen bei Filesharing Kinder denunzieren

• new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

  Eltern müssen ihre Kinder im Filesharing Prozess verraten

• dr-wachs.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schweigen ist...

Sonstiges (2)

• raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Umfangreiche Mitteilungspflichten aufgrund der sekundären Darlegungslast

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Anschlussinhaber haftet für Urheberrechtsverletzungen

Papierfundstellen

• MMR 2016, 195
• BB 2016, 386
• ZUM 2016, 384

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Auszug aus OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

  Diese Feststellungen (vgl. zu gleichartigen Feststellungen auch BGH, Urt. v. 11. Juni 2016 - I ZR 19/14 - Tauschbörse I Tz. 52) hat der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen, weil keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, welche Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten könnten.

  Wie das Landgericht zutreffend - und mit der Berufung nicht gesondert angegriffen - festgestellt hat, haben die Beklagten schuldhaft gehandelt, da sich die Beteiligung an einer Internettauschbörse als zumindest fahrlässig darstellt (vgl. auch BGH, Urt. v. 11. Juni 2016 - I ZR 19/14 - Tauschbörse I Tz. 53).

  Insbesondere verletzen weder die Schätzgrundlage des Landgerichts, dass grundsätzlich ein Betrag von 200,- EUR pro Musiktitel, bei elf Titeln also ein Gesamtbetrag von 2.200,- EUR, in Betracht komme (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, juris, Tauschbörse I Tz. 54 ff.;… Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, juris, Tauschbörse II Tz. 39 ff.;… a. a. O., - Tauschbörse III Tz. 49 ff.), noch die Annahme einer moderaten Erhöhung wegen des besonderen Erfolgs des streitbefangenen Musikalbums auf 2.500,- EUR das durch § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO eröffnete Ermessen.

• BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91

  Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

  Auszug aus OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

  Schriftlich erteilt ist das Schuldversprechen nicht bereits mit der Unterzeichnung des entsprechenden Schriftstücks; der Begriff des Erteilens verlangt vielmehr eine Entäußerung gegenüber dem Gläubiger, indem die schriftliche Erklärung diesem zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH NJW 1993, 1126;… Sprau in: Palandt, a. a. O., § 780 Rz. 6).

  Die Übermittlung per Telefax, wie sie im Streitfall erfolgt ist, genügt dieser Anforderung nicht (vgl. BGH NJW 1993, 1126 [1127];… Gehrlein in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, a. a. O., § 780 Rz. 16;… Habersack in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 780 Rz. 21).

• BGH, 05.03.1998 - I ZR 202/95

  "Altunterwerfung III"; Konditierung eines in der Unterwerfungserklärung liegenden …

  Auszug aus OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

  In der Unterwerfungserklärung liegt ein abstraktes Schuldversprechen i. S. d. § 780 BGB (vgl. BGH GRUR 1998, 953 [954] - Altunterwerfung III;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 UWG Rz. 1.103).

 
• OLG München, 27.01.2005 - 29 W 1400/04

  Zulässigkeit eines Verbots der Rückvergütung von Provisionen eines Reisebüros an …

  Auszug aus OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

  Insbesondere begründete die Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte weder einen Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (vgl. Senat GRUR-RR 2005, 205 [206] - Reisegutschein) noch gar auf Herausgabe der entsprechenden Urkunde.
• OLG München, 26.07.2011 - 29 W 1268/11

  Stets gewerbliches Ausmaß bei Filesharing-Fällen

  Auszug aus OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

  Er strebt auch zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil an, weil er eigene finanzielle Aufwendungen für den erwünschten Erwerb der von dem Tauschpartner kostenfrei bezogenen Werke erspart (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 68 [69] - Die Friseuse).
• BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89

  Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts

  Auszug aus OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

  Eine tatsächliche Vermutung begründet einen Anscheinsbeweis (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; NJW 2010, 363 Tz. 15; NJW 1993, 3259; jeweils m. w. N.), zu dessen Erschütterung nicht allein der Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Verlaufs genügt; es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, aus denen sich die ernste Möglichkeit eines anderen als des vermuteten Verlaufs ergeben soll, die gegebenenfalls vom Beweisgegner zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden müssen (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; Beschl. v. 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, juris, Tz. 10; NJW 1993, 3259; NJW 1991, 230 [231];… Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, vor § 284 Rz. 29;… Bacher in: Vorwerk/Wolf, Beckscher OnlineKommentar, ZPO, Stand 1. September 2015, § 284 Rz. 98;… Foerste in: Musielak, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 286 Rz. 23;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 286 Rz. 13;… Rinken in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 286 Rz. 60;… Prütting in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 286 Rz. 65).
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

  Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

  Auszug aus OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

  Eine tatsächliche Vermutung begründet einen Anscheinsbeweis (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; NJW 2010, 363 Tz. 15; NJW 1993, 3259; jeweils m. w. N.), zu dessen Erschütterung nicht allein der Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Verlaufs genügt; es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, aus denen sich die ernste Möglichkeit eines anderen als des vermuteten Verlaufs ergeben soll, die gegebenenfalls vom Beweisgegner zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden müssen (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; Beschl. v. 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, juris, Tz. 10; NJW 1993, 3259; NJW 1991, 230 [231];… Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, vor § 284 Rz. 29;… Bacher in: Vorwerk/Wolf, Beckscher OnlineKommentar, ZPO, Stand 1. September 2015, § 284 Rz. 98;… Foerste in: Musielak, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 286 Rz. 23;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 286 Rz. 13;… Rinken in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 286 Rz. 60;… Prütting in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 286 Rz. 65).
• BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

  Auszug aus OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

  Eine tatsächliche Vermutung begründet einen Anscheinsbeweis (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; NJW 2010, 363 Tz. 15; NJW 1993, 3259; jeweils m. w. N.), zu dessen Erschütterung nicht allein der Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Verlaufs genügt; es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, aus denen sich die ernste Möglichkeit eines anderen als des vermuteten Verlaufs ergeben soll, die gegebenenfalls vom Beweisgegner zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden müssen (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; Beschl. v. 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, juris, Tz. 10; NJW 1993, 3259; NJW 1991, 230 [231];… Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, vor § 284 Rz. 29;… Bacher in: Vorwerk/Wolf, Beckscher OnlineKommentar, ZPO, Stand 1. September 2015, § 284 Rz. 98;… Foerste in: Musielak, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 286 Rz. 23;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 286 Rz. 13;… Rinken in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 286 Rz. 60;… Prütting in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 286 Rz. 65).
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens

  Auszug aus OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

  Wenn allerdings ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers (vgl. BGH GRUR 2013, 511 - Morpheus Tz. 33; GRUR 2010, 633 - Sommer unseres Lebens Tz. 12).
• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …

  Auszug aus OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

  Entspricht der Anschlussinhaber dagegen seiner sekundären Darlegungslast nicht, so ist zugunsten des Anspruchstellers dessen Vorbringen zugrunde zu legen (vgl. BGH NJW 2010, 2506 Tz. 26 m. w. N.), das die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers begründet.
• BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09

  Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …
• BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11

  Alles kann besser werden
• BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12

  Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …
• BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

  BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

  Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …
• LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14

  Darlegungslast in Filesharing-Fällen

• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss

  Die Berufung der Beklagten hatte - soweit für die Revision von Bedeutung - keinen Erfolg (Oberlandesgericht München, WRP 2016, 385).
• BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

  Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  b) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2016 - 29 U 2593/15 -,.

  Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris - Loud) sowie gegen die vorinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts (LG München I, Urteil vom 1. Juli 2015 - 37 O 5394/14 -, juris) und des Oberlandesgerichts (OLG München, Urteil vom 14. Januar 2016 - 29 U 2593/15 -, juris).

• LG Köln, 23.09.2021 - 14 S 10/20

  Filesharing durch Dritte - sekundäre Beweislast

  Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen (OLG München, Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15 - Loud, juris Rn. 38; BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; BGH…, Urteil vom 06.10.2016 - Afterlife, juris Rn. 15).

 
• LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15

  Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen

  Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen (OLG München, Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15 - Loud, juris Rn. 38; vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; BGH…, Urteil vom 06.10.2016 - Afterlife, juris Rn. 15).

  Vielmehr kann im Rahmen einer Tauschbörse ein zu einem anderen Zeitpunkt in Gang gesetzter Vorgang selbstständig weiterlaufen (vgl. OLG München, Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15 - Loud, juris Rn. 49; BGH…, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris Rn. 55).

• LG Düsseldorf, 24.02.2016 - 12 S 2/15

  Täterschaft beim Filesharing

  Nicht ohne Zweifel bleibt hiernach, ob der Anspruchsteller die zur Anwendung der ihm günstigen Vermutung die für deren Anwendung vorauszusetzenden Tatsachen im Streitfall auch beweisen muss, einschließlich des Negativbeweises, dass keine Nutzungsmöglichkeit eines Dritten bestand (hierfür spricht die Entscheidung 'BearShare'; so auch: OLG München BeckRS 2016, 01186), oder ob es Sache des in Anspruch genommenen ist, die bereits durch die Anschlussinhaberschaft begründete Vermutung durch Beweis der Tatsache zu entkräften, dass ein Dritter Nutzungsmöglichkeit hatte (hierfür spricht die Entscheidung 'Morpheus'; so auch: LG München BeckRS 2015, 12287).
• LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum …

  Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen (OLG München, Urteil vom 14.01.2016, 29 U 2593/15, Rn. 38, zit. Juris).

  Für den hier vorliegenden Fall des öffentlichen Zugänglichmachens über ein Filesharingnetzwerk ist eine fiktive Lizenz von 200 ? inzwischen von der obergerichtlichen Rechtsprechung als angemessen gebilligt worden (BGH…, Urteil vom 11.06.2015, I ZR 75/14, Rn. 51, "Tauschbörse III", zitiert juris; BGH…, Urteil vom 11.06.2015, I ZR 7/14, Rn. 39 "Tauschbörse II", zitiert juris; BGH…, Urteil vom 11.06.2015, I ZR 19/14, Rn. 54, "Tauschbörse I", zitiert juris; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2016, I-4 U 75/15, 4 U 75/15, Rn. 49, zit. Juris; OLG München, Urteil vom 14.01.2016, 29 U 2593/15, Rn. 49, zit. Juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 15.07.2014, 11 U 115/13, Rn. 26, zit. Juris; OLG Köln…, Urteil vom 14.03.2014, I-6 U 109/13, 6 U 109/13, Rn. 29, zit. Juris).

  Er strebt auch zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil an, weil er eigene finanzielle Aufwendungen für den erwünschten Erwerb der von dem Tauschpartner kostenfrei bezogenen Werke erspart (OLG München, Urteil vom 14.01 2016, 29 U 2593/15, Rn. 57, zit. Juris).

• AG Stuttgart, 31.08.2016 - 4 C 1254/16

  Beweisfragen beim Filesharing

  Diese möglicherweise von Teilen der Rechtsprechung als unbillig empfundene Folge (so wohl OLG München, Urt. v. 14.01.2016, Aktz: 29 U 2593/15 .Loud"), kann nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht dazu führen, die Grundsätze der Beweislastverteilung im Urheberrecht nicht anzuwenden bzw. die sekundäre Darlegungslast in ungerechtfertigter Weise auszudehnen.
• AG Berlin-Charlottenburg, 28.08.2017 - 213 C 99/17

  Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …

  2016 - 29 U 2593/15, juris).

  Jedoch trifft in diesen Fällen den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast (…BGH, Urt. v. 6. Okt. 2016 - I ZR 154/15, juris;… BGH, Urt. v. 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, juris;… BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, juris; OLG München, Urteil vom 14. Januar 2016 - 29 U 2593/15, juris, Rn. 36).

• AG Bochum, 11.11.2020 - 40 C 149/20

  Urheberrechtsverletzung im Internet - Lizenzschaden

  Sie muss dann entweder beweisen, dass - entgegen des Vortrages des Anschlussinhabers - keine dritte Person auf den Anschluss Zugriff hatte, um sich anschließend auf die dann geltende tatsächliche Vermutung zu berufen, oder sie muss unmittelbar - ohne Inanspruchnahme der tatsächlichen Vermutung - die Täterschaft des Anschlussinhabers beweisen (vgl. BGH, GRUR 2016, 1280;… NJW 2016, 953, Rn. 37; BeckRS 2015, 20066, NJW 2010, 2061, Rn.12; OLG München, BeckRS 2016, 01186, Rn. 25;… Reber, in: Beck"scher Online-Kommentar, UrhG, 12. Edition 2016, § 97, Rn. 72; Zimmermann, MMR 2014, 368, 371; Solmecke, Rüther, Herkens, MMR 2013, 217, 220 - jew. zitiert nach beck-online).

  Kommt der Anschlussinhaber - wie hier die Beklagte - seiner sekundären Darlegungslast nicht nach, so muss zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung der Gegenbeweis erbracht werden (vgl. OLG München, BeckRS 2016, 01186 - zitiert nach beck-online).

• LG Bochum, 19.02.2016 - 5 S 81/15
  Eine zu Lasten des Beklagten bestehende Beweislast ergibt sich auch nicht gemäß der Auffassung des OLG München im Urteil vom 14.01.2016 zum Az. 29 U 2593/15, RZ 43, unter Berücksichtigung des von der Zeugin M2 ausgeübten Zeugnisverweigerungsrechts.
• AG München, 04.08.2016 - 224 C 20896/15

  Informationspflicht des Rechtsinhabers gegenüber dem Anschlussinhaber zu weiteren …
• LG Berlin, 20.09.2016 - 15 S 50/15

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
• AG München, 04.11.2016 - 224 C 11869/16

  Sekundäre Darlegungslast beim Filesharing - Fragebogen für WG-Mitbewohner
• LG Berlin, 08.12.2016 - 15 S 10/16
• OLG München, 18.01.2016 - 29 W 1949/15