Rechtsprechung
   OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2609/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    UWG §§ 3I, 5I2 Nr. 1, 8I, II Nr. 2
    Unzulässigkeit einer Werbebehauptung wegen Gesundheitsbezugs

  • damm-legal.de

    Zum Gesundheitsbezug von Maßnahmen mit ästhetischer Zielsetzung

  • kanzlei.biz

    Unzulässigkeit irreführender gesundheitsbezogener Werbung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Gesundheitsbezug von Maßnahmen mit ästhetischer Zielsetzung

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Reduzierung von Fettpolstern durch Kälte = irreführende gesundheitsbezogene Werbung, für deren Wirksamkeit Nachweis erbracht werden muss

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässigkeit einer Werbebehauptung wegen Gesundheitsbezugs

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässigkeit einer Werbebehauptung wegen Gesundheitsbezugs

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines

    Damit betrifft die Werbung den Bereich des Heilwesens, der im Interesse der öffentlichen Gesundheit eine besondere Reglementierung von Werbung erfordert, und stellt sich als gesundheitsbezogen dar (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b aa, m.w.N.; OLG München WRP 2016, 383, 384).

    Die hohe Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit, welche die besonderen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen bei gesundheitsbezogener Werbung rechtfertigt, ist bei Maßnahmen zu ästhetischen Zwecken, deren Durchführung einen Gesundheitsbezug aufweist, ebenso berührt wie bei Maßnahmen, die unmittelbar ein gesundheitsbezogenes Ziel haben (ebenso für die Kryolipolyse: OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b aa; OLG München WRP 2016, 383, 384).

    Insoweit hat der Antragsteller durch Vorlage kritischer Publikationen - insbesondere der Anlage A 27 (..., 2015), die von der Notwendigkeit weiterer Studien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Kryolipolyse ausgeht (dazu auch zutreffend OLG Celle v. 11.05.2017 - 13 U 199/16 - I 3b) - substantiiert behauptet, der von ihm als irreführend angegriffenen gesundheitsbezogenen Werbung fehle die wissenschaftliche Grundlage (vgl. auch schon OLG München WRP 2016, 383, 384).

  • OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16

    Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist

    Die hohe Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit, welche die besonderen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen bei gesundheitsbezogener Werbung rechtfertigt (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.215), ist bei Maßnahmen zu ästhetischen Zwecken, deren Durchführung einen Gesundheitsbezug aufweist, ebenso berührt wie bei Maßnahmen, die unmittelbar ein gesundheitsbezogenes Ziel haben (ebenso für die Kryolipolyse: OLG München, Urteil vom 14. Januar 2016 - 29 U 2609/15, juris Rn. 34; LG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 103 O 82/14, juris Rn. 26).

    Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten kann hieraus jedoch nicht der Rückschluss gezogen werden, dass schon die Zulassung durch die FDA ausreichen muss, um die Wirksamkeit wissenschaftlich nachzuweisen (so auch für die schon zu diesem Zeitpunkt von der FDA zugelassene Kryolipolyse: OLG München, Urteil vom 14. Januar 2016 - 29 U 2609/15, juris; für eine von der FDA zugelassene sog. Mikro- oder Feinstromtherapie: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2007 - I-20 U 172/06 , juris).

  • OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

    Gesundheitsbezogene Werbung

    Das die besonderen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen rechtfertigende Interesse an dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist bei Maßnahmen zu ästhetischen Zwecken, deren Durchführung einen Gesundheitsbezug aufweist, genauso berührt wie bei Maßnahmen, die selbst ein gesundheitsbezogenes Ziel haben (vgl. Senat WRP 2016, 383 - Kryolipolyse, dort Rn. 13).
  • LG Köln, 27.03.2018 - 31 O 413/16

    Unterlassung von Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben als irreführend

    Das OLG München hat in seinem Urteil vom 14.01.2016 (Az.: 29 U 2609/15) hierzu Folgendes ausgeführt: Es mag zwar richtig sein, dass die Behandlung in erster Linie ästhetischen Zwecken dienen soll.
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