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   OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06   

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https://dejure.org/2006,3547
OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06 (https://dejure.org/2006,3547)
OLG München, Entscheidung vom 21.09.2006 - 29 U 2612/06 (https://dejure.org/2006,3547)
OLG München, Entscheidung vom 21. September 2006 - 29 U 2612/06 (https://dejure.org/2006,3547)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Pay-TV Verträge

    Zur Abgrenzung von Leistungsbeschreibungs- und Leistungsänderungsklauseln und zur Unwirksamkeit einer Leistungsänderungsklausel in AGB eines Bezahlfernsehen- Abonnementvertrags. Zur Kompensation einer unangemessenen Preisänderungsklausel in AGB eines Bezahlfernsehen- ...

  • JurPC

    AGB bei Bezahlfernsehen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Preisanpassungen (Premiere)

  • Judicialis

    BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 3; ; BGB § 308 Nr. 4; ; BGB § 308 Nr. 5

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 § 308; UKlaG § 1 § 3
    Zur Unwirksamkeit einer Klausel betreffend die Befugnis zu Änderungen von Programmleistungen in den AGB eines Bezahlfernsehen-Abonnementvertrags; Preisänderungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgrenzung von Leistungsbeschreibungsklauseln und Leistungsänderungsklauseln; Unwirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen aufgrund eines Änderungsvorbehalts; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Zulässigkeit einer Preisänderungsklausel; Beachtung des ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisanpassungs-Klausel bei PayTV-Sender rechtmäßig

  • beck.de (Leitsatz)

    Bezahlfernsehen

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Preisanpassungs-Klausel bei PayTV-Sender rechtmäßig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 50
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht (MMR 2007, 50 = Magazindienst 2006, 1390) die Klage hinsichtlich der Klausel Nummer 3.6 Satz 1 und 3 abgewiesen und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen.
  • OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 1 U 46/19

    Widerspruchsrecht von Mobilfunkkunden unabhängig von Höhe angekündigter

    Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte für ihre Auffassung, dass nur wesentliche Preisänderungen ein Widerrufsrecht begründen können, auf die Entscheidung des OLG München vom 21. September 2006 - 29 U 2612/06.
  • LG München I, 17.01.2019 - 12 O 1982/18

    Vertragsklausel mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam

    Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. OLG München, Urteil vom 21.09.2006 -29 U 2612/06 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 12.06.2001 - XI ZR 274/100).
  • LG Leipzig, 14.03.2008 - 8 O 2406/07
    Anders als in dem von den Beklagtenvertretern zitierten Urteil des OLG München vom 21.09.2006 (Az.: 29 U 2612/06 , zitiert nach Juris) gibt die vorliegende Klausel dem Kunden nicht bereits bei einer jährlichen Erhöhung von 5 Prozent das Recht zur Kündigung.
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