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   OLG München, 08.10.2009 - 29 U 2636/09   

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https://dejure.org/2009,8147
OLG München, 08.10.2009 - 29 U 2636/09 (https://dejure.org/2009,8147)
OLG München, Entscheidung vom 08.10.2009 - 29 U 2636/09 (https://dejure.org/2009,8147)
OLG München, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 29 U 2636/09 (https://dejure.org/2009,8147)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche gegen schweizer Beklagte aus Markenverletzung im Internet - REFODERM

  • webshoprecht.de

    Zur Zuständigkeit deutscher Gericht beim Vorgehen gegen eine deutschsprachige Schweizer Internetseite

  • ra-skwar.de

    Markenrecht - Markenverletzung - Internet

  • rabüro.de

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen Markenverletzungen im Internet

  • Judicialis

    ZPO § 513 Abs. 2; ; LugÜ Art. 5 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 513 Abs. 2; LugÜ Art. 5 Nr. 3
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Markenverletzungen im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Markenverletzungen im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Anknüpfungspunkte für internationale Zuständigkeit bei Internetsachen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Verletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internetverstößen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 3538/11

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverstößen eines

    Bei Rechtsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll (vgl. BGH GRUR 2005, 431 (432) - HOTEL MARITIME ; GRUR 2006, 513, Tz. 21 m. w. N. - Arzneimittelwerbung im Internet ; GRUR 2007, 884, Tz. 23 - Cambridge Institute ; Senat, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 29 U 2636/09, juris, dort Tz. 12 - REFODERM ).

    Die Annahme, ein Internetauftritt solle sich bestimmungsgemäß im Inland auswirken, bedarf daher gesonderter konkreter Anhaltspunkte (Senat, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 29 U 2636/09, juris, dort Tz. 16 - REFODERM ).

    (1) Vorliegend stellt der bloße Umstand, dass der Internetauftritt in deutscher Sprache erfolgte, keinen solchen Anhaltspunkt dar, weil Deutsch auch in Österreich gesprochen wird (vgl. Senat, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 29 U 2636/09, juris, dort Tz. 17 - REFODERM ).

    Diese Angaben, die lediglich dazu dienen, das Unternehmen des Beklagten und dessen Kontaktdaten eindeutig zu bezeichnen, erlauben weder den Schluss, dass der Beklagte die von ihm angebotenen Dienstleistungen in anderen Ländern erbringen will, noch die Annahme, dass gerade Interessenten im Inland angesprochen werden sollen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 29 U 2636/09, juris, dort Tz. 18 - REFODERM zum Zusatz "International" in einer Geschäftsbetriebskennzeichnung).

    Einer derartigen Einschränkung bedarf es nicht, wenn schon ohne den Disclaimer nicht anzunehmen ist, dass sich das Verbreitungsgebiet auf das Inland erstrecke (vgl. Senat, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 29 U 2636/09, juris, dort Tz. 20 - REFODERM ).

  • LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11

    Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der

    OLG München, Urteil vom 08.10.2009 - 29 U 2636/09 - befasst sich mit der Wahl der deutschen Sprache, wenn das Verhalten eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens beanstandet wird.
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