Rechtsprechung
   OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Rabattsysteme"

    Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht und ohne Zwang erfolgt. Ein solcher Zwang besteht bei einer Klausel, die eine Opt-Out-Regelung enthält jedoch nicht, weil der Verbraucher die Möglichkeit hat, die Einwilligung durch Ankreuzen nicht zu erteilen.

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung

  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    AGB, Payback, Datenschutz

  • adresshandel-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbandsklage eines Dachverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Rabattverein wegen datenschutzrelevanter Klauseln im Zusammenhang mit Verträgenüber die Gewährung von Rabatten; Unterlassungsanspruch bezüglich der Klausel betreffend Einwilligung in Werbung und Marktforschung; Untersagung der Verwendung eines Textes betreffend eine Einwilligung; Kontrolle des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) im Rahmen eines Verbandsklageverfahrens; Anforderungen an den ABG-Charakter einer Klausel; Identifizierungsmerkmale von Kunden; Verstoß gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eine Opt-Out-Klausel betreffend die Einwilligung in Werbung und Marktforschung ist zulässig und nicht wettbewerbswidrig

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten durch "Opt-Out”-Lösung genügt

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Die für die Wirtschaft günstigere, unkomplizierte "Auskreuzlösung” für eine Einwilligung nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz ist zulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Leitsatz und Kurzinformation)

    §§ 4a, 28, 29 BDSG; §§ 305 Abs. 1, 307 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ausgestaltung einer Einwilligung in Werbemaßnahmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung rechtmäßig

  • beck.de (Leitsatz)

    AGB in Kundenkartenantrag

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    AGB, Payback, Datenschutz

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2007, 47



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06  

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Das Oberlandesgericht (OLG München, DuD 2006, 741 = RDV 2007, 27) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen; auf die Berufung des Beklagten hat es die Klage insgesamt abgewiesen.
  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Es reicht aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (s. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11 und vom 8. März 2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 297; OLG München, MMR 2007, 47, 49).
  • OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07  

    "HappyDigits" - AGB-Kontrolle eines Rabattsystems u.a. Opt-Out-Regelung

    Ein Anlass, entsprechend der Anregung des Klägers das Verfahren gem. § 148 ZPO bis zur Entscheidung des BGH in dem das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28.09.2006 - 29 U 2769/06 - betreffenden Revisionsverfahren VIII ZR 348/06 auszusetzen, besteht nicht.

    Wegen der grundsätzlichen Bedeutung und der teilweise abweichenden Auffassung des OLG München in dem Urteil vom 28.9.2006 (29 U 2769/06) ist bezüglich der Entscheidung über die Berufungsanträge zu I 1 - 3 die Revision zuzulassen.

  • LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05  

    Zu den Anforderungen an Opt-Out-Klauseln

    Folglich kann die Klage nach § 1 UKlaG auch auf einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die inhaltliche Anforderungen stellen, gestützt werden (vgl. BGHZ 95, 362; BGH, NJW 2003, 1237; OLG München, MMR 2007, 47).

    Der Kläger kann sich nach § 1 UKlaG allerdings nicht darauf berufen, dass formelle datenschutzrechtliche Anforderungen nicht eingehalten sind, da im Verbandsklageverfahren nach § 1 UKlaG nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert wird (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 103; OLG München, MMR 2007, 47).

    Zwar schließt sich die Kammer der Auffassung an, dass die Freiwilligkeit der Entscheidung nicht nur durch eine sogenannte "Opt-in-Klausel" gewahrt wird, bei der die Einwilligung erst durch das Ankreuzen der Auswahlalternative "Ja" erteilt wird, sondern auch durch sogenannte "Opt-out-Klauseln", bei der die Einwilligung als erteilt gilt, wenn der Kunde die Einwilligung nicht ausdrücklich durch das Ankreuzen einer Auswahlalternative versagt (vgl. OLG München, MMR 2007, 47).

  • OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07  

    Einverständnis mit Telefonwerbung per AGB

    Das Landgericht hat sich im Ausgangspunkt der Auffassung des OLG München in dessen Urteil vom 28.09.2006 - 29 U 2769/06 - (MMR 2007, 47, 48) angeschlossen, dass die nach § 95 Abs. 2 TKG, § 4 a BDSG vorgesehene Einwilligungserklärung des Kunden in die Verwendung seiner Bestandsdaten auch in Form einer sogenannten "opt-out"-Klausel erteilt werden könne, d.h. einer Klausel, welche auf den Verzicht einer aktiven Zustimmung ausgelegt ist und bei der nur die Nicht-Zustimmung ein Tun wie etwa Ankreuzen oder Streichen der Textpassage voraussetzt.
  • OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15  

    Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf

    Die Vorschrift ist ihrem Sinn nach vielmehr erweiternd dahin auszulegen, dass die Klage auch auf einen Verstoß gegen zwingendes Recht gestützt werden kann (BGH NAV 1983, 1320.1322 zu § 13 AGBG: OLG München, Urteil vom 28.09.2006, 29 U 2769/06, Rn. 33 bei juris; MK-ZPO-Micklitz, 4. Aufl., § 1 UKIaG, Rn, 14; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 1 UKIaG.
  • LG Hamburg, 14.02.2008 - 315 O 869/07  

    Wettbewerbsverstoß: Erschleichung des Einverständnisses zur Telefonwerbung durch

    So habe das OLG München (MMR 2007, 47) in einem vergleichbaren Fall nicht darauf abgestellt, dass die beanstandete Klausel leicht überlesen werden konnte, sondern habe ausdrücklich auf einen situationsadäquat aufmerksamen Verbraucher abgestellt.

    Nach Auffassung der Kammer lässt sich der Entscheidung des OLG München (MMR 2007, 47 ff.) nicht entnehmen, dass eine Einwilligungserklärung, welche den Anforderungen des § 4a BDSG entspricht, nicht wettbewerbswidrig ist.

  • OLG Köln, 27.04.2010 - 3 U 160/09  

    Formularmäßige Vereinbarung der Vermutung der Ablieferung von Transportgut in

    Dass im Unterlassungsverfahren auch ein Verstoß gegen allgemeines zwingendes Recht geltend gemacht werden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. nur BGH NJW 1983, 1320; OLGR München 2006, 868; Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl. 2010, § 1 UKlaG Rdn. 6 m.w.N.).
  • LG Köln, 09.05.2007 - 26 O 358/05  

    Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten

    Hinsichtlich der vorgenannten Klauseln Nr. 1, 2 und 3 wird im Übrigen ergänzend auf das Urteil des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen: 29 U 2769/06) vom 28.09.2006 (Landgericht München I - 12 O 12679/05) in Sachen des Klägers gegen den Payback Rabattverein e.V. Bezug genommen.
  • LG Hamburg, 14.02.2008 - 315 O 823/07  

    Zu den Bedingungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung

    Sie verweist zudem auf eine Entscheidung des OLG München (MMR 2007, 47 ff.).

    Nach Auffassung der Kammer lässt sich der Entscheidung des OLG München (MMR 2007, 47 ff.) nicht entnehmen, dass eine Einwilligungserklärung, welche den Anforderungen des § 4a BDSG entspricht, nicht wettbewerbswidrig ist.

  • LG Berlin, 20.06.2007 - 26 O 433/06  
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