Rechtsprechung
OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
§ § 4 Nr. 3 UWG; GGV
- Outdoor-Jacke für Damen - - rewis.io
- Outdoor-Jacke für Damen - Designrechtlichen Schutz von Bekleidungsstücken
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Outdoor-Jacke für Damen
§ 4 Nr. 3 UWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 3 ; GGV
- rechtsportal.de
UWG § 4 Nr. 3 Buchst. a)
Lauterkeitsrechtliche und designrechtliche Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche wegen Nachahmungen von Bekleidungsstücken - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbliche Eigenart von Bekleidungsmodeerzeugnissen nur wenn das nachgeahmte Produkt eine besonders originelle Gestaltung aufweist
Verfahrensgang
- LG München I, 19.09.2017 - 1 HKO 17984/16
- OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Wettbewerbsrecht: Jeanshose mit V-Naht II
Schließlich ist auch keine Abweichung des landgerichtlichen Urteils von der Rechtsprechung des OLG München ersichtlich (Urt. v. 4.7.2019 - 29 U 3490/17 -, Bl. 221 ff. AH), da das OLG München lediglich insoweit eine wettbewerbliche Eigenart eines Modeartikels ablehnt, wenn diese darauf beruht, dass die konkrete individuelle Gestaltung geeignet ist, auf dessen Besonderheiten hinzuweisen, also gerade - anders als im vorliegenden Fall - nicht auf die Herkunft des Produktes (S. 14 des Urteils). - LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung
Wenn und soweit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes München vom 04.07.2019 - 29 U 3490/17 - (wohl nicht rechtskräftig) eine abweichende Sicht der Dinge zu entnehmen sein sollte, teilt die Kammer diese nicht. - LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18 Wenn und soweit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes München vom 04.07.2019 - 29 U 3490/17 - (wohl nicht rechtskräftig) eine abweichende Sicht der Dinge zu entnehmen sein sollte, teilt die Kammer diese nicht.