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   OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,52844
OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17 (https://dejure.org/2019,52844)
OLG München, Entscheidung vom 04.07.2019 - 29 U 3490/17 (https://dejure.org/2019,52844)
OLG München, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - 29 U 3490/17 (https://dejure.org/2019,52844)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § § 4 Nr. 3 UWG; GGV
    - Outdoor-Jacke für Damen -

  • rewis.io

    - Outdoor-Jacke für Damen - Designrechtlichen Schutz von Bekleidungsstücken

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Outdoor-Jacke für Damen

    § 4 Nr. 3 UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 3 ; GGV

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 3 Buchst. a)
    Lauterkeitsrechtliche und designrechtliche Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche wegen Nachahmungen von Bekleidungsstücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbliche Eigenart von Bekleidungsmodeerzeugnissen nur wenn das nachgeahmte Produkt eine besonders originelle Gestaltung aufweist

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19

    Wettbewerbsrecht: Jeanshose mit V-Naht II

    Schließlich ist auch keine Abweichung des landgerichtlichen Urteils von der Rechtsprechung des OLG München ersichtlich (Urt. v. 4.7.2019 - 29 U 3490/17 -, Bl. 221 ff. AH), da das OLG München lediglich insoweit eine wettbewerbliche Eigenart eines Modeartikels ablehnt, wenn diese darauf beruht, dass die konkrete individuelle Gestaltung geeignet ist, auf dessen Besonderheiten hinzuweisen, also gerade - anders als im vorliegenden Fall - nicht auf die Herkunft des Produktes (S. 14 des Urteils).
  • LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18

    Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung

    Wenn und soweit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes München vom 04.07.2019 - 29 U 3490/17 - (wohl nicht rechtskräftig) eine abweichende Sicht der Dinge zu entnehmen sein sollte, teilt die Kammer diese nicht.
  • LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
    Wenn und soweit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes München vom 04.07.2019 - 29 U 3490/17 - (wohl nicht rechtskräftig) eine abweichende Sicht der Dinge zu entnehmen sein sollte, teilt die Kammer diese nicht.
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