Volltextveröffentlichung

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen einer Erstbegehungsgefahr für eine drohende Markenverletzung als Voraussetzung für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch; Entfallen der Begehungsgefahr einer Markenverletzung bei Rücknahme der Markenanmeldung; Rechtliche Ausgestaltung des Begriffs der "Berühmungsaufgabe"; Vorliegen der Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) bei Benutzen der klägerischen Wortmarke "DDR" mit einem zusätzlichen Bildbestandteil