Rechtsprechung
OLG München, 24.04.2008 - 29 U 4160/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,44239) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen einer Erstbegehungsgefahr für eine drohende Markenverletzung als Voraussetzung für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch; Entfallen der Begehungsgefahr einer Markenverletzung bei Rücknahme der Markenanmeldung; Rechtliche Ausgestaltung des Begriffs der ...
Verfahrensgang
- LG München I, 31.07.2007 - 9 HKO 3546/07
- OLG München, 24.04.2008 - 29 U 4160/07
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08