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   OLG München, 24.04.2008 - 29 U 4160/07   

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https://dejure.org/2008,44239
OLG München, 24.04.2008 - 29 U 4160/07 (https://dejure.org/2008,44239)
OLG München, Entscheidung vom 24.04.2008 - 29 U 4160/07 (https://dejure.org/2008,44239)
OLG München, Entscheidung vom 24. April 2008 - 29 U 4160/07 (https://dejure.org/2008,44239)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen einer Erstbegehungsgefahr für eine drohende Markenverletzung als Voraussetzung für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch; Entfallen der Begehungsgefahr einer Markenverletzung bei Rücknahme der Markenanmeldung; Rechtliche Ausgestaltung des Begriffs der ...

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Verfahrensgang

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