Rechtsprechung
OLG München, 22.02.2001 - 29 U 4303/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12
Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
Dem Vernichtungsanspruch kommt sowohl eine Präventiv- als auch eine Sanktionsfunktion zu (vgl. BGHZ 135, 183; OLG München, Urteil vom 22. Februar 2001 - 29 U 4303/00, bei juris Rz. 49).