Rechtsprechung
   OLG München, 21.12.2006 - 29 U 4407/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7704
OLG München, 21.12.2006 - 29 U 4407/06 (https://dejure.org/2006,7704)
OLG München, Entscheidung vom 21.12.2006 - 29 U 4407/06 (https://dejure.org/2006,7704)
OLG München, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - 29 U 4407/06 (https://dejure.org/2006,7704)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Markenrechte eines Parfum-Herstellers durch die Fälschung eines ihrer Produkte und den Verkauf dieser Produkte bei ebay; Anspruch auf Erteilung von Auskünften über die Namen und Anschriften der Anbieter und der mit dem Vertrieb der Parfum-Fälschungen ...

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform für Markenrechtsverletzungen dritter Anbieter - Störerhaftung; Pflicht zur Überprüfung der Angebotsinhalte; Auskunftspflicht über Anbieterdaten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 393 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10

    GEMA ./. YouTube II

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, da die Videoinhalte von den Nutzern in einem automatisierten Verfahren auf die Plattform der Beklagten zu 3) geladen werden, ohne dass diese die Videos währenddessen oder später auch nur zur Kenntnis nehmen würde (vgl. auch OLG München NJOZ 2007, 5784, 5787 - Parfümfälschung).
  • LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09

    Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen

    Diese Wertung ergibt sich auch aus den Regelungen des TMG: Das aus § 7 Abs. 2 S. 1 TMG abgeleitete "Verbot proaktiver Überwachungspflichten" (OLG München NJOZ 2007, 5784, 5788 - Parfümfälschung ) gilt grundsätzlich nur für Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG, nicht jedoch für Anbieter eigener Informationen im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG, die sie zur Nutzung bereithalten.
  • LG München I, 19.04.2007 - 7 O 3950/07

    Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers

    Die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen liegt nach den allgemeinen Grundsätzen bei der Antragstellerin (OLG München, Urt. v. 21.12.2006, Az. 29 U 4407/06, S. 15 f.).

    Der Antragsgegnerin ist es auch nicht zuzumuten, den Datenverkehr händisch zu überprüfen (vgl. OLG München, Urt. v. 21.12.2006, Az. 29 U 4407/06, S. 13 f.) bzw. ihren Usenetserver ganz abzuschalten, denn derart drastische Maßnahmen wären nur dann verhältnismäßig, wenn alle bzw. ein Großteil der im Usenet vorhandenen Inhalte rechtswidrig wären, was die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht hat.

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2008 - 20 U 126/07

    Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmer-Urhebers zur Weitergabe des Werks an

    Die Verletzung dieses Rechts kann eine Verdopplung der Lizenzgebühr rechtfertigen (Senat NJW-RR 1999, 194; GRUR-RR 2007, 393; Dietz in Schricker, Urheberrecht, 3. Auflage, vor §§ 12 Rn. 12a, § 13 Rn. 19 mit weiteren Nachweisen).
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