Rechtsprechung
   OLG München, 27.02.2003 - 29 U 4755/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 26; MarkenG § 49
    Zur ausreichenden Benutzung einer Wortmarke, um dem Verfall

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für Rechtserhaltung ausreichende Benutzung einer Wortmarke; Verwendung der Marke in einem Schreiben ; Einführung der Ware in den Markt; Ausschluss der Heilungswirkung nach § 49 Abs. 1 Satz 2 Markengesetz (MarkenG); Maßgeblicher Zeitpunkt ; Körperliche Verbindung zwischen Marke und betreffender Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 172



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Wird zitiert von ...  

  • LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09  

    "SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"

    Nach § 26 Abs. 3 Markengesetz steht der Benutzung nicht entgegen, wenn die Form von der Eintragung abweicht, sofern der kennzeichnende Charakter der Marke nicht verändert wird (vgl. auch OLG München vom 27.02.2003 - 29 U 4755/02).
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