Rechtsprechung
| OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Warnschreiben einer Versicherung vor Vertragsaufkäufern ist wettbewerbsrechtlich zulässig
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung innerhalb eines bestimmten Geschäftsmodells
- kanzlei.biz
Warnungen einer Versicherung vor Vertragsaufkäufen durch Dritte sind wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Art. 5 GG; § 4 Nr. 7, § 4 Nr. 8, § 4 Nr. 10 UWG
Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung innerhalb eines bestimmten Geschäftsmodells - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schreiben eines Versicherers enthält keine Anschwärzung im Sinne des UWG bei zutreffenden Tatsachenbehauptungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Warnschreiben einer Versicherung wettbewerbsrechtlich zulässig
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Warnschreiben von Versicherung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
Verfahrensgang
- LG München I, 06.11.2012 - 9 HKO 7187/12
- OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 516
Wird zitiert von ...
- LG München I, 10.11.2021 - 21 O 13540/21
Anschwärzung und gezielte Behinderung durch Warnung potentieller Investoren
Die Beurteilung, ob eine Äußerung als eine Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, bestimmt sich danach, wie die angesprochenen Verkehrskreise sie nach Form und Inhalt in dem Gesamtzusammenhang verstehen, in den sie gestellt ist (OLG München, Urt. v. 06.06.2013, BeckRS 2013, 10252;… LG Hamburg, Urt. v. 28.07.2011, BeckRS 2016, 13772).