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   OLG München, 19.02.2009 - 29 U 5681/08   

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https://dejure.org/2009,17863
OLG München, 19.02.2009 - 29 U 5681/08 (https://dejure.org/2009,17863)
OLG München, Entscheidung vom 19.02.2009 - 29 U 5681/08 (https://dejure.org/2009,17863)
OLG München, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 29 U 5681/08 (https://dejure.org/2009,17863)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • webshoprecht.de

    Zum nicht erforderlichen Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer bei Waren mit USt-Befreiung

  • Judicialis

    ZPO § 313a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; UWG § 12 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890
    Auslegung des Verbots der Werbung mit die Mehrwertsteuer nicht enthaltenden Preisen gegenüber Endverbrauchern

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - Internetbörsen: Nettopreisangebote wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung einer Verbotsverfügung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Umfang des Unterlassungsanspruchs ist neben dem Verbotstenor auch dem Vortrag des Antragstellers und den Entscheidungsgründen zu entnehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbotstenor "Endpreise, die die Umsatzsteuer nicht enthalten" wirksam

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Verfahrensgang

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