Rechtsprechung
   OLG München, 22.09.2011 - 29 U 589/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307
    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ausschluss von Geldanlageprodukten bei Rechtsschutzversicherung unwirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ausschluss von Geldanlageprodukten bei Rechtsschutzversicherung unwirksam -

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hoffnung für Kapitalanleger: Rechtsschutz-Bedingungen mit unklarer Ausschlussklausel sind unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Ausschlussklausel bei Kapitalanlagen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Ausschluss für Kapitalanlagen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Ausschluss für Kapitalanlagen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Risikoausschlussklauseln für Kapitalanlagen unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 477



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12  

    BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

    So wird er beispielsweise nicht sicher erkennen, ob die Klausel auch bei Geschäften über nicht börsennotierte, aber potenziell an der Börse handelbare Wertpapiere, oder umgekehrt bei Geschäften mit nicht an der Börse handelbaren Wertpapieren eingreifen soll (zutreffend OLG München VersR 2012, 477, 478 f.).
  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11  

    Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten

    cc) Soweit sich die Revision auf die Unwirksamkeit ähnlicher Risikoausschlussklauseln berufen hat ("Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel"; vgl. dazu die Senatsurteile vom heutigen Tage in den Verfahren IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12; vgl. dazu auch OLG München r+s 2012, 24; OLG Frankfurt am Main VersR 2012, 757; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2012 - I-6 U 198/11, juris), kann sie keinen Erfolg haben.
  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 174/12  

    BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

    So wird er beispielsweise nicht sicher erkennen, ob die Klausel auch bei Geschäften über nicht börsennotierte, aber potenziell an der Börse handelbare Wertpapiere, oder umgekehrt bei Geschäften mit nicht an der Börse handelbaren Wertpapieren eingreifen soll (zutreffend OLG München VersR 2012, 477, 478 f.).
  • OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11  

    Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der

    Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der maßgeblichen Fragen für zahlreiche Rechtsschutzversicherungsverträge und aufgrund der teilweisen Abweichung gegenüber dem Erkenntnis des Oberlandesgerichts München (U. v. 22.9.2011, Az. 29 U 589/11) die Revision zugelassen.
  • OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung:

    Der Kläger verweist auf das Urteil des OLG München vom 22. September 2011 - 29 U 589/11).

    Die entscheidungserhebliche Transparenzfrage wurde schon von den Oberlandesgerichten München (OLG München, Urteil vom 22. September 2011 - 29 U 589/11) und Frankfurt am Main (a.a.O.) unterschiedlich beantwortet, vom Oberlandesgericht München auch abweichend von der vorliegenden Entscheidung.

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 6 U 198/11  

    Freizeichnung des Rechtsschutzversicherers von der Gewährung von Rechtsschutz im

    Der Senat schließt sich insoweit nach eigener Prüfung im Ergebnis der Auffassung der Oberlandesgerichte München (Urt. v. 22. September 2011 - 29 U 589/11, Anlage K 8, Bl. 312 ff. GA) sowie - hinsichtlich der zweiten Teilregelung - Frankfurt am Main (Urt. v. 17. Februar 2012 - 7 U 102/11, Anlage B 7, Bl. 343 ff. GA) an und widerspricht der vom Oberlandesgericht Stuttgart - hinsichtlich des ersten Teilregelung - vertretenen Auffassung (Urt. v. 26. April 2012 - 2 U 118/11, Anlage B 8, Bl. 356 ff. GA).

    Insofern ist die Klausel unklar, weswegen der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Reichweite des Ausschlusses nicht hinreichend überblicken kann [so auch Oberlandesgericht München, Urt. v. 22. September 2011 - 29 U 589/11, unter 3. b) sowie 4. b)].

    Für dieses Verständnis spricht nicht zuletzt auch, dass die beklagte Versicherung des vor dem Oberlandesgericht München geführten Verfahrens (29 U 589/11) ausweislich der Urteilsgründe vom 22.09.2011 (dort Seite 10 am Ende des ersten Absatzes) die Auffassung vertreten hat, der Versicherungsschutz sei bei Geschäften mit nicht an der Börse handelbaren Wertpapieren nicht tangiert.

    Die bisher mit der Inhaltskontrolle vergleichbarer Risikoausschlussklauseln anderer Versicherungsgesellschaften befassten Oberlandesgerichte München (Urteil vom 22.09.2011, 29 U 589/11), Frankfurt am Main (Urteil vom 17.02.2012, 7 U 102/11) und Stuttgart (Urteil vom 26.04.2012, 2 U 118/11) haben voneinander abweichende Entscheidungen getroffen.

  • OLG Köln, 29.11.2011 - 9 U 95/11  

    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung aufgrund eines

    Anders mag es zu beurteilen sein, wenn eine derartige Klausel über den Leistungsausschluss bei Kapitalanlagen in ihrer Reichweite unklare Zusätze wie eine Bezugnahme auf die "Grundsätze der Prospekthaftung" oder nicht eindeutige Begriffe wie "Effekten" enthalten sollte (vgl. dazu OLG München, Urteil vom 22.9.2011 - 29 U 589/11- zitiert bei juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht