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OLG München, 20.10.1994 - 29 U 6380/93 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 3
Verfahrensgang
- OLG München, 20.10.1994 - 29 U 6380/93
- BGH, 06.02.1997 - I ZR 234/94
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …
Trotz der vom Kläger aufgeführten grundsätzlichen Bedenken gegen das Schadenskalkulations-Programm A1 ist es von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Tatrichter seine im Rahmen des § 287 ZPO erforderliche Überzeugung auf der Grundlage einer A1-Kalkulation in Verbindung mit der persönlichen Sachkunde eines Sachverständigen gewinnen kann (vgl. OLG München, Urt. v. 11.02.1999 - 29 U 6380/93, OLGR München 1999, 357 - 358, juris Rdn. 49;… OLG München, Urt. v. 21.06.2007 - 1 U 2206/07, juris Rdn. 20). - BGH, 06.02.1997 - I ZR 234/94
Selbsternannter Sachverständiger - Irreführung/Leistungsfähigkeit
Das Berufungsgericht (OLG München WRP 1995, 57) hat unter Abweisung eines - in der Revisionsinstanz nicht mehr verfolgten - weiteren Unterlassungsbegehrens den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, sich im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in bezug auf die Bewertung von Unfallschäden und/oder die Bewertung von Fahrzeugen als Sachverständiger zu bezeichnen und/oder seinen Gewerbebetrieb als Kfz.-Sachverständigenbüro und/oder Sachverständigenbüro für Kfz.-Unfallschäden und Fahrzeugbewertung zu bezeichnen und/oder bezeichnen zu lassen.