Rechtsprechung
   OLG München, 05.08.2021 - 29 U 6406/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,35913
OLG München, 05.08.2021 - 29 U 6406/20 (https://dejure.org/2021,35913)
OLG München, Entscheidung vom 05.08.2021 - 29 U 6406/20 (https://dejure.org/2021,35913)
OLG München, Entscheidung vom 05. August 2021 - 29 U 6406/20 (https://dejure.org/2021,35913)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,35913) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Du sollst nicht verschweigen Deines Gegners Schriftsatz - Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Antragsteller alles Zumutbare und Mögliche zu tun, damit das Gericht die Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit einhalten kann (aut simile!)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 242; ZPO § 138 Abs. 1
    Prozessuale Waffengleichheit im kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren

  • rewis.io

    Beteiligung, Antragstellung, Zivilverfahren, Berufung, Verfahren, Verletzung, Widerspruch, Dringlichkeit, Verfahrensrecht, Schriftsatz, Aufhebung, Antragsgegner, Missbrauch, Revision, Treu und Glauben, Grundsatz von Treu und Glauben, von Amts wegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 ; ZPO § 138 Abs. 1
    Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines einseitigen einstweiligen Verfügungsverfahrens ohne Information des Gerichts über die Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht/Markenrecht: Du sollst nicht verschweigen Deines Gegners Schriftsatz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gezielte Gehörsvereitelung: Verfügungsantrag rechtsmissbräuchlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliches Verhalten, wenn dem Gericht Korrespondenz mit Gegenseite vorenthalten wird

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit des Bundesverfassungsgerichts gelten auch im kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Gericht

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Wahrheitspflicht im einstweiligen Rechtsschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gezielte Gehörsvereitelung: Verfügungsantrag rechtsmissbräuchlich! (IBR 2021, 610)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 428
  • MIR 2021, Dok. 079
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 15.10.2021 - 5 W 133/21

    Versuch des Erschleichens einer einstweilige Verfügung verstößt gegen prozessuale

    Die vorstehend vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur prozessualen Waffengleichheit sind auch in kennzeichenrechtlichen (vgl. dazu OLG München, Urteil vom 05. August 2021 - 29 U 6406/20 -, Rn. 10, juris) sowie in lauterkeitsrechtlichen Verfügungsverfahren (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 6, juris) zu beachten.

    Ein Verstoß gegen § 242 BGB führt zur Unzulässigkeit der Ausübung prozessualer Befugnisse und ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (OLG München, Urteil vom 05. August 2021 - 29 U 6406/20 -, Rn. 3, juris).

    Kann dem Antragsteller eine planmäßig gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels vorgeworfen werden, kann ein Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sein (OLG München, Urteil vom 05. August 2021 - 29 U 6406/20 -, Rn. 4, juris; BVerfG, Beschluss vom 03. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 13, 19, juris).

    Dazu gehört regelmäßig das unaufgeforderte und unverzügliche Einreichen eines die Streitsache betreffenden Schriftsatzes der bislang nicht am Verfahren beteiligten Gegenseite auch dann, wenn das Verfahren bereits in Gang gesetzt wurde und der außergerichtliche Schriftsatz der Gegenseite erst danach, aber vor einer Entscheidung des Gerichts die Antragstellerseite erreicht (OLG München, Urteil vom 05. August 2021 - 29 U 6406/20 -, Rn. 8, juris).

    Denn die Beurteilung der Relevanz tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen obliegt nicht dem Antragsteller oder seinen Verfahrensbevollmächtigten, sondern dem Gericht (OLG München, Urteil vom 05. August 2021 - 29 U 6406/20 -, Rn. 15, juris).

    Entscheidend ist alleine, ob der Antragsteller gegen die ihm obliegende prozessuale Wahrheitspflicht verstoßen hat und sich deshalb prozessual unredlich bzw. rechtsmissbräuchlich verhalten hat (OLG München, Urteil vom 05. August 2021 - 29 U 6406/20 -, Rn. 18, juris).

  • LG Köln, 12.05.2022 - 14 O 36/22
    bb) Dies gilt selbst in dem Fall, dass der Antragsteller sich im einstweiligen Verfügungsverfahren rechtsmissbräuchlich verhält und der Verfügungsantrag deshalb als unzulässig anzusehen ist (vgl. zur Unzulässigkeit: OLG München, GRUR-RS 2021, 24559, Rz. 3 ff.) und auf (Voll-)Widerspruch hin aufzuheben gewesen wäre.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht