Rechtsprechung
   OLG München, 09.10.2014 - 29 U 857/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • webshoprecht.de

    Einschränkung von Kündigungserklärungen in elektronischer Form

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die AGB-Klausel eines Onlineportals, welche für die Vertragskündigung die Schriftform vorsieht und eine E-Mail-Kündigung ausschließt, ist unwirksam

  • online-und-recht.de

    Kündigungsklausel von Online-Datingplattform eDates.de wettbewerbswidrig

Kurzfassungen/Presse (12)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung per E-Mail kann in AGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Vertragskündigung muss auch per E-Mail oder Fax möglich sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Singlebörse: Einhaltung der Schriftform bei Kündigung?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kündigung per Mail ist erlaubt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren - AGB-Klausel, die Schriftform vorsieht und Kündigung per Email ausschließt, ist unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Online-Dating-Clubs muss auch per E-Mail möglich sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    ECommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unwirksam Kündigungsregelung bei Online-Datingplattform eDates.de

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Kündigungsklausel in AGB unwirksam, wenn sie eine strengere Form als die Schriftform enthält

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Verträge im Netz: Dürfen Singlebörsen die Kündigung per E-Mail ausschließen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit per E-Mail durch AGB - Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2015, 186



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 U 153/14  
    Auch insofern unterscheidet sich die strittige Schriftformklausel im Übrigen von derjenigen, die Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts München I vom 30.01.2014 (12 O 18571/13/zitiert nach juris) und ihm nachfolgend des Oberlandesgerichts München vom 09.10.2014 (29 U 857/14) ist.
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