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   BPatG, 27.05.2009 - 29 W (pat) 116/07   

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https://dejure.org/2009,32385
BPatG, 27.05.2009 - 29 W (pat) 116/07 (https://dejure.org/2009,32385)
BPatG, Entscheidung vom 27.05.2009 - 29 W (pat) 116/07 (https://dejure.org/2009,32385)
BPatG, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 29 W (pat) 116/07 (https://dejure.org/2009,32385)
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  • BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 179/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" - Einrede

    Schon nach der früheren Rechtsprechung des Bundespatentgerichts dürfte die entscheidende Stelle den Widersprechenden nach Erhebung einer Nichtbenutzungseinrede daher weder zur Glaubhaftmachung ausdrücklich aufzufordern, noch ihn auf den notwendigen Umfang der Glaubhaftmachung hinzuweisen (BPatG GRUR 1996, 981 f.; ESTAVITAL; GRUR 1994, 629 f.; Doutherm; BPatGE 22, 211 ff.; vgl. auch BPatG GRUR 2004, 950, 953 - ACELAT/Acesal; GRUR 2000, 900, 902 - Neuro-Vibolex; 28 W (pat) 35/99 - MINKAS/Minka; 30 W (pat) 71/02 - SOLO; 33 W (pat) 101/01 - LIONS/LIONS; 26 W (pat) 183/01 - Maxum/MAXUS; 29 W (pat) 116/07 - "DAS BLAUE"- STARNBERGER SEE TELEFON & ADRESSBUCH, jeweils veröffentlicht unter http://juris.bundespatentgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung).
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