Rechtsprechung
   BPatG, 22.10.2003 - 29 W (pat) 146/01   

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https://dejure.org/2003,15652
BPatG, 22.10.2003 - 29 W (pat) 146/01 (https://dejure.org/2003,15652)
BPatG, Entscheidung vom 22.10.2003 - 29 W (pat) 146/01 (https://dejure.org/2003,15652)
BPatG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 29 W (pat) 146/01 (https://dejure.org/2003,15652)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

    My World

    Daraus ergibt sich für den Senat, dass die Spezialisierung auf bestimmte Modalitäten der Dienstleistungserbringung bzw. Besonderheiten der Werbemedien für das angesprochene Publikum bedeutsame Auswahlkriterien sind, nicht jedoch der thematische Inhalt der Werbung, d. h. des Produkts für das geworben werden soll (BPatG 29 W (pat) 146/01 - family matters).
  • BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
    Werbedienstleistungen sind ihrer Art nach unabhängig von den vermittelten Inhalten, da die Festlegung auf ein bestimmtes Themengebiet die geschäftlichen Möglichkeiten einer Werbeagentur unnötig einschränken würde (BPatG 29 W (pat) 146/01 - family matters).
  • BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05
    Dies ist insbesondere unter dem Hintergrund nachvollziehbar, dass die Festlegung auf bestimmte Themengebiete den geschäftlichen Wirkungskreis einer Werbeagentur unnötig einschränken würde (BPatG 29 W (pat) 146/01 - family matters).
  • BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 68/04
    Im Bereich der Datenspeicherung, der E-Mail-Datendienste, der Faksimilieübertragung und des Webhostings lässt sich nicht feststellen, dass diese üblicherweise nach den Inhalten der gespeicherten Daten oder übermittelten Nachrichten beschrieben werden (vgl. BPatG 29 W (pat) 146/01 - family matters).
  • BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 134/04
    Die Dienstleistungen "Werbung, insbesondere Rundfunkwerbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung", und zwar jeweils als Dienstleistungsangebot für Dritte, werden in der Regel nicht nach dem speziellen Segment benannt, für das sie erbracht werden (BPatG 29 W (pat) 146/01 - family matters).
  • BPatG, 14.08.2007 - 29 W (pat) 46/05
    Zum Einen werden diese Dienstleistungen regelmäßig mit kreativen, phantasievollen Namen beworben, weisen aber keinen thematischen Bezug auf (vgl. BPatG 29 W (pat) 146/01 - family matters; www.unternehmerprofil.de/branche-52-W.html).
  • BPatG, 04.10.2006 - 29 W (pat) 159/04
    Der Senat hat zwar wiederholt festgestellt, dass Werbedienstleistungen regelmäßig unabhängig von konkreten thematischen Inhalten erbracht werden (vgl. BPatG 29 W (pat) 146/01 - family matters; 29 W (pat) 68/04 - Rezepte pur).
  • BPatG, 01.02.2006 - 29 W (pat) 178/03
    Ebenso wenig lässt sich dem Zeichen ein inhaltsbeschreibender Aussagegehalt zuordnen, denn der Senat hat nicht feststellen können, dass E-Mail-Datendienste üblicherweise ihrem thematischen Inhalt nach beschrieben werden (vgl. 29 W (pat) 146/01 - family matters).
  • BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 94/03
    Die entsprechenden Werbedienstleistungen werden weder "ASP" genannt noch unter diesem Inhalt angeboten, da die Ermöglichung der Nutzung von Softwareanwendungen zwar eine Hilfsdienstleistung der Werbung sein kann, aber weder Zweck noch Inhalt derselben darstellt (vgl BPatG 29 W (pat) 146/01 - family matters).
  • BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 21/02
    Sofern erläuternde Zusätze verwendet werden, handelt es sich regelmäßig um Hinweise auf einen bestimmten Kundenkreis (vgl 29 W (pat) 146/01 - family matters; 27 W (pat) 158/02 - DVD).
  • BPatG, 02.03.2005 - 29 W (pat) 197/02
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