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   BPatG, 27.05.2009 - 29 W (pat) 15/07   

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https://dejure.org/2009,21557
BPatG, 27.05.2009 - 29 W (pat) 15/07 (https://dejure.org/2009,21557)
BPatG, Entscheidung vom 27.05.2009 - 29 W (pat) 15/07 (https://dejure.org/2009,21557)
BPatG, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 29 W (pat) 15/07 (https://dejure.org/2009,21557)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Haftungsfalle im Markenrecht: die Mitwirkungspflicht im Markeneintragungsverfahren

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

    Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG

    Auszug aus BPatG, 27.05.2009 - 29 W (pat) 15/07
    Da die Anmelderin im Lauf des Beschwerdeverfahrens auf zahlreiche Vorentscheidungen verwiesen hat, die wegen des Bestandteils "Lust auf" ihrer Anmeldung vergleichbar seien, wird die Markenstelle unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Februar 2009 (C-43/08 -"Schwabenpost" und C-39/08 -"Volkshandy") diese in die erneute Prüfung der absoluten Schutzhindernisse im Rahmen einer vergleichenden Würdigung mit einbeziehen müssen.
  • BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07
    Auszug aus BPatG, 27.05.2009 - 29 W (pat) 15/07
    Der Anmelder hat daher bei der Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich der Existenz vergleichbarer Voreintragungen und Zurückweisungen -einschließlich gerichtlicher Vorentscheidungen -mitzuwirken und seinen diesbezüglichen Sachvortrag entsprechend zu substantiieren (vgl. BPatG 29 W (pat) 49/07 -Traunsteiner Anzeigen-Kurier).
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