Volltextveröffentlichungen (4)

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• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz

  Auszug aus BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09

  Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Marken und Waren und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. u. a. BGH GRUR 2005, 427, 428 -Lila Schokolade; GRUR 2005, 513, 514 -MEY/Ella May; GRUR 2006, 859, 861 -Malteserkreuz).

  Danach kann in Fällen, in denen die Zeichen weder unmittelbar noch mittelbar unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens verwechselbar sind, bei identischen Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr für das Publikum bestehen, wenn das jüngere Zeichen mit einer durchschnittlich kennzeichnungskräftigen älteren Marke gebildet wird und letztere in dem zusammengesetzten Zeichen, ohne allein dessen Gesamteindruck zu prägen, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Rn. 30 -THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 859, Rn. 18 -Malteserkreuz).

• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …

  Auszug aus BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09

  Jedoch kann bei Vorliegen eines Mehrwortzeichens -wie es die angegriffene Marke darstellt -eine unmittelbare Verwechslungsgefahr aufgrund eines übereinstimmend ähnlichen Bestandteils bejaht werden, wenn der Zeichenteil den maßgeblichen Gesamteindruck des betreffenden Zeichens derart prägt oder wesentlich mitbestimmt, dass die übrigen Bestandteile im Gesamteindruck zurücktreten und deshalb vernachlässigt werden können (st. Rsp.; vgl. BGH GRUR 2004, 598 -Kleiner Feigling; GRUR 2004, 865, 866 -Mustang;… a. a. O. -SIERRA ANTIGUO; (EuGH, GRUR 2005, GRUR 2005, 1042, 1044 -THOMSON LIFE; BGH WRP 2007, 1192, 1195 -EURO TELE-KOM;… a. a. O. -Malteserkreuz).

  Aufgrund der gesamtbegrifflichen Bedeutung der jüngeren Marke fehlt es aber an einem übereinstimmenden Gesamteindruck der Vergleichszeichen, der bei den angesprochenen Durchschnittsverbrauchern den Eindruck hervorrufen könnte, dass die jeweiligen Zeicheninhaber organisatorisch oder wirtschaftlich verbunden sind (vgl. BGH GRUR 2004, 779, 782 -Zwilling/Zweibrüder; GRUR 2004, 865, 867 -Mustang).

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09

  Jedoch kann bei Vorliegen eines Mehrwortzeichens -wie es die angegriffene Marke darstellt -eine unmittelbare Verwechslungsgefahr aufgrund eines übereinstimmend ähnlichen Bestandteils bejaht werden, wenn der Zeichenteil den maßgeblichen Gesamteindruck des betreffenden Zeichens derart prägt oder wesentlich mitbestimmt, dass die übrigen Bestandteile im Gesamteindruck zurücktreten und deshalb vernachlässigt werden können (st. Rsp.; vgl. BGH GRUR 2004, 598 -Kleiner Feigling; GRUR 2004, 865, 866 -Mustang;… a. a. O. -SIERRA ANTIGUO; (EuGH, GRUR 2005, GRUR 2005, 1042, 1044 -THOMSON LIFE; BGH WRP 2007, 1192, 1195 -EURO TELE-KOM; a. a. O. -Malteserkreuz).

  Danach kann in Fällen, in denen die Zeichen weder unmittelbar noch mittelbar unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens verwechselbar sind, bei identischen Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr für das Publikum bestehen, wenn das jüngere Zeichen mit einer durchschnittlich kennzeichnungskräftigen älteren Marke gebildet wird und letztere in dem zusammengesetzten Zeichen, ohne allein dessen Gesamteindruck zu prägen, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Rn. 30 -THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2006, 859, Rn. 18 -Malteserkreuz).

 
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97

  Verwechslungsgefahr zweier Marken

  Auszug aus BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09

  Abgesehen von dem Umstand, dass eine Schwächung der Kennzeichnungskraft einer Marke nur durch Drittzeichen herbeigeführt werden kann, deren Benutzung liquide, d. h. unstreitig oder amtsbekannt sein muss, erfordert die Annahme einer Schwächung der Kennzeichnungskraft bei unbenutzten Drittzeichen indes eine erheblich höhere Anzahl von Eintragungen im engsten Ähnlichkeitsbereich zur Widerspruchsmarke (vgl. BGH GRUR 1999, 586, 587 -White Lion).

  Den von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidungen, in denen eine Verwechslungsgefahr trotz Hinzufügung eines Adjektivs angenommen worden ist, stehen zahlreiche Entscheidungen gegenüber, die eine Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung einer Farbangabe verneinen (vgl. BGH GRUR 1999, 586 -White Lion/LIONS; BPatG 26 W (pat) 079/03 -SILVER LION/Lion; 32 W (pat) 067/03 -Black Scorpion/SCORPIONS; 27 W (pat) 102/02 -blue eagle/EAGLE; 27 W (pat) 191/00 -BLUE EAGLE/EAGLE).

• BPatG, 27.06.2000 - 27 W (pat) 256/99

  Verwechslungsgefahr bei Buchstaben-Zahlen-Kombination

  Auszug aus BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09

  Damit weist die angegriffene Marke als Kombination eines englischen Eigenschaftswortes mit dem Substantiv "PANTHER" keine an die Serienmarke der Widersprechenden erinnernde Wortbildung -die für sich gesehen im Übrigen auch nicht einheitlich ist -auf (vgl. BPatG GRUR 2001, 518, 520 -d3.net/d3).
• BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96

  Verwechslungsgefahr zweier Marken

  Auszug aus BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09

  Hinzu kommt, dass der Bestandteil "PANTHER" innerhalb der angegriffenen Marke nicht selbständig in Erscheinung tritt, sondern sich vielmehr mit dem weiteren Bestandteil "BLUE" zu einem eigenen, in sich geschlossenen Gesamtbegriff verbindet, der von der Vorstellung eines weiteren Zeichens aus einer Markenserie der Widersprechenden wegführt (vgl. BGH GRUR 1999, 735, 737 -MONOFLAM/POLYFLAM).
• BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97

  Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke

  Auszug aus BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09

  Die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr setzt voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise zwar die Unterschiede zwischen den Vergleichsmarken erkennen (und insoweit keinen unmittelbaren Verwechslungen unterliegen), gleichwohl jedoch einen in beiden Marken übereinstimmend oder wesensgleich enthaltenen Bestandteil als Stammzeichen des Inhabers werten, diesem Stammbestandteil demnach für sich gesehen schon die maßgebliche Herkunftsfunktion beimessen und deshalb die übrigen abweichenden Markenteile nur noch als Kennzeichen für bestimmte Waren und Dienstleistungen aus dem Geschäftsbetrieb des Inhabers der älteren Marke ansehen (vgl. BGH GRUR 2000, 886, 887 -Bayer/BeiChem; GRUR 2008, 258, 261 -INTERCONNECT/T-InterConnect;… EuG GRUR Int 2006, 404 -BAINBRIDGE).
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03

  Auszug aus BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09

  Verbindet sich die ältere Marke jedoch mit den weiteren Bestandteilen der jüngeren Marke zu einer Gesamtaussage oder einem Gesamtbegriff, so verliert sie innerhalb der jüngeren Marke ihre selbständige Stellung (vgl. BPatG 29 W (pat) 215/03 -FOCUS FAKTEN; 29 W (pat) 149/06 -FOCUS-Global; 29 W (pat) 277/02 -FOCUS MONEY; 29 W (pat) 88/05 ONEtoONE/ONE).
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

  BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens

  Auszug aus BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09

  Auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens der Widersprechenden (vgl. BGH GRUR 2002, 542, 544 -BIG; GRUR 2002, 544, 547 -BANK24) mit dem Stammbestandteil "Panther" scheidet aus.
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect

  Auszug aus BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09

  Die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr setzt voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise zwar die Unterschiede zwischen den Vergleichsmarken erkennen (und insoweit keinen unmittelbaren Verwechslungen unterliegen), gleichwohl jedoch einen in beiden Marken übereinstimmend oder wesensgleich enthaltenen Bestandteil als Stammzeichen des Inhabers werten, diesem Stammbestandteil demnach für sich gesehen schon die maßgebliche Herkunftsfunktion beimessen und deshalb die übrigen abweichenden Markenteile nur noch als Kennzeichen für bestimmte Waren und Dienstleistungen aus dem Geschäftsbetrieb des Inhabers der älteren Marke ansehen (vgl. BGH GRUR 2000, 886, 887 -Bayer/BeiChem; GRUR 2008, 258, 261 -INTERCONNECT/T-InterConnect;… EuG GRUR Int 2006, 404 -BAINBRIDGE).
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05
• BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

  Zwilling/Zweibrüder
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

  BANK 24
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
• BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 79/03
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

  SIERRA ANTIGUO
• BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01

  "Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 03.12.2003 - 32 W (pat) 67/03
• BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02

  il Padrone/Il Portone
• BPatG, 01.08.2005 - 32 W (pat) 64/04
• BPatG, 06.11.2001 - 27 W (pat) 191/00
• BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 141/05
• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

  Lila-Schokolade
• BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04

  MEY/Ella May

• BPatG, 16.11.2023 - 30 W (pat) 84/21
  Das gilt vorliegend für den Bestandteil "GOLDEN-", da dadurch der bezeichnete Gegenstand "-HARMONY" mit der Übersetzung "Goldene Harmonie" näher bestimmt wird (vgl. BGH GRUR 1999, 586, 587 - White Lion/LIONS; BPatG 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther).

  Demgemäß ordnet der Verkehr die jüngere Marke nicht dem Unternehmen der Widersprechenden zu (vgl. 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther).

• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …

  (Abgrenzung zu 29 W (pat) 15/09 - blue Panther/Panther; 29 W (pat) 145/10 - blue Gecko/Geco).

  Jedenfalls in dieser Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende Fall von den Entscheidungen, auf die die Widersprechende sich bezogen hat (siehe auch BPatG, Beschl. vom 16.9.2009 - 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER / Panther; Beschl. vom 3.8.2011 - 29 W (pat) 145/10 - Blue Gecko / GECO), weil "Blauer Panther" ein Fernsehpreis ist und der "rosarote Panther" bekannt ist und es verschiedenfarbige Geckos gibt.

• BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 20/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" - zur …

  Diese Bekanntheit kann aber nicht stets ohne weiteres allein aus den erzielten Umsatzzahlen hergeleitet zu werden, weil umsatzstarke Marken wenig bekannt und umgekehrt Marken mit geringen Umsätzen weithin bekannt sein können (BPatG, Beschluss vom 23. April 2008, 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche; BPatG, Beschluss vom 16. September 2009, 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther;… Hacker , a. a. O., § 9 Rn. 139 m. w. N.).

  Im Allgemeinen lassen indes Angaben über Werbeaufwendungen Schlüsse auf die Verkehrsbekanntheit einer Marke zu (…BGH GRUR 2010, 1103, 1105 f. Rn. 33-34 - Pralinenform II; BPatG, Beschluss vom 16. September 2009, 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther;… Hacker , a. a. O., § 9 Rn. 140 m. w. N.).

 
• BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12

  Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …

  Ungeachtet entsprechender Hinweise im Beschluss der Markenstelle hat die Widersprechende auch im Beschwerdeverfahren davon abgesehen, die von ihr genannten Umsatzzahlen durch belastbare Aussagen zu Marktanteilen in das Umfeld des sehr breiten (private Ausgaben seit Jahren jährlich über ... Mrd. Euro, Statistisches Jahrbuch 2013, 12.8) und differenzierten Textilmarktes einzuordnen (s. zur Bedeutung von Marktanteilen OLG Köln Marken 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG, Beschl. v. 16.9.2009, 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther).
• BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM …

  Die erforderliche Bekanntheit kann nicht ohne weiteres allein aus erzielten Umsatzzahlen hergeleitet werden (OLG Köln MarkenR 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG, 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche; 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther), da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt sein können.
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
  Dabei vermag die erforderliche Bekanntheit nicht in jedem Fall ohne weiteres allein aus den erzielten Umsatzzahlen hergeleitet zu werden, da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt, wie andererseits Marken mit geringen Umsätzen weithin bekannt sein können (OLG Köln MarkenR 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG, Beschluss vom 23.04.2008, 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche; BPatG, Beschluss vom 16.09.2009, 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther).
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14

  Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …

  Diese Zahlen erlauben schon deswegen keine Rückschlüsse auf den Bekanntheitsgrad der Widerspruchsmarke, weil die Widersprechende keine Zahlen über die Gesamtumsätze des einschlägigen Marktes mitgeteilt hat und die Erfahrungstatsache gilt, dass umsatzstarke Marken wenig bekannt und umsatzschwache Marken, z. B. wegen ihrer Exklusivität, sehr bekannt sein und bleiben können (vgl. OLG Köln, MarkenR 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG; 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther; 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche).
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …

  Die dargelegten Absatzzahlen von Tonträgern allein sind zudem nicht geeignet, eine Bekanntheit der Widerspruchsmarke im Verkehr zu begründen, da selbst umsatzstarke Marken wenig verkehrsbekannt sein können (OLG Köln MarkenR 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 23/06, Beschluss vom 23.04.2008 - Grüne Bierflasche; 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther).
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …

  Diese Bekanntheit kann jedoch nicht in jedem Fall ohne weiteres allein aus den erzielten Umsatzzahlen hergeleitet werden, weil selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt, wie andererseits Marken mit geringen Umsätzen weithin bekannt sein können (OLG Köln MarkenR 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; PAVIS PROMA BPatG, 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche; BPatG, 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther;… Hacker , a. a. O., § 9 Rn. 139).
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …

  Die erforderliche Bekanntheit kann nicht ohne weiteres allein aus erzielten Umsatzzahlen hergeleitet werden (OLG Köln MarkenR 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG PAVIS PROMA, Beschluss vom 23.04.2008, 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche; Beschluss vom 16.09.2009, 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther), da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt sein können.
• BPatG, 20.05.2021 - 25 W (pat) 14/19
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - "FLOW …