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   BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10   

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https://dejure.org/2013,47762
BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10 (https://dejure.org/2013,47762)
BPatG, Entscheidung vom 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10 (https://dejure.org/2013,47762)
BPatG, Entscheidung vom 27. November 2013 - 29 W (pat) 165/10 (https://dejure.org/2013,47762)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 4 S 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG, § 48 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" - zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex-tunc - Nachahmung des Wappens der Stadt Köln - ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Nachahmung eines Stadtwappens ist nicht als Marke schutzfähig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzhindernisse bei Löschung der Bildmarke wegen Nichtigkeit (hier: Nachahmung des Wappens der Stadt Köln)

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" - zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex-tunc - Nachahmung des Wappens der Stadt Köln - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrecht: Keine Eintragung einer Marke die Stadtwappen nachahmt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nachahmung eines Stadtwappens

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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 73/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" -

    Bei Einhaltung der Hell-Dunkel-Charakteristik ist eine solche Darstellung als unveränderte Wiedergabe des Hoheitszeichens in schwarz-weiß zu bewerten, die deshalb ebenfalls vom Markenschutz ausgeschlossen ist (EuG a. a. O. Rdnr. 46 - Bildmarke ECA; a. a. O. Rdnr. 48 - European Network Rapid Manufacturing; BPatG 29 W (pat) 165/10 - Kölner Stadtwappen).
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