Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 4 S 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG, § 48 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" - zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex-tunc - Nachahmung des Wappens der Stadt Köln - ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Nachahmung eines Stadtwappens ist nicht als Marke schutzfähig

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzhindernisse bei Löschung der Bildmarke wegen Nichtigkeit (hier: Nachahmung des Wappens der Stadt Köln)

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" - zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex-tunc - Nachahmung des Wappens der Stadt Köln - ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" - zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex-tunc - Nachahmung des Wappens der Stadt Köln - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Markenrecht: Keine Eintragung einer Marke die Stadtwappen nachahmt

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Eintragung einer Marke die Stadtwappen nachahmt

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Nachahmung eines Stadtwappens

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wappen und Hoheitszeichen als Marke

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 32/07

  Flaggenball

  Auszug aus BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10

  Der gesetzgeberische Zweck des § 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 MarkenG liegt darin zu verhindern, dass öffentliche Hoheitszeichen für geschäftliche Zwecke ausgenutzt oder gar missbraucht werden, zumal sie auch nicht Gegenstand von Monopolrechten einzelner Privater werden dürfen (BPatG GRUR 2005, 679, 680 -Bundesfarben; BPatG GRUR 2009, 495, 496 - Flaggenball).

  Es ist daher zu prüfen, ob das beanspruchte Zeichen in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise geeignet ist, als Hoheitszeichen in Erscheinung zu treten (BPatG GRUR 2009, 495, 496 - Flaggenball).

• EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10

  - der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen (EuGH GRUR 2009, 763, 765 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth).
• BPatG, 22.03.2005 - 27 W (pat) 136/02

  Auszug aus BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10

  Der gesetzgeberische Zweck des § 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 MarkenG liegt darin zu verhindern, dass öffentliche Hoheitszeichen für geschäftliche Zwecke ausgenutzt oder gar missbraucht werden, zumal sie auch nicht Gegenstand von Monopolrechten einzelner Privater werden dürfen (BPatG GRUR 2005, 679, 680 -Bundesfarben; BPatG GRUR 2009, 495, 496 - Flaggenball).

 
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II

  Auszug aus BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10

  Entscheidend ist insoweit, ob ein Schutzhindernis tatsächlich vorlag, und nicht, ob die Eintragung fehlerhaft erfolgt ist (BPatG GRUR 2009, 669 f. - POST II, Rdnr. 31 m.w.N.).
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Auszug aus BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10

  Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ist auszugehen, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke - d.h. als Herkunftshinweis  - benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Monopolrechts lediglich zum Zwecke einer markenrechtlich nicht gerechtfertigten Behinderung Dritter einsetzen will (BGHZ 167, 278 - FUSSBALL WM 2006).
• BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 118/07

  Lackdoktor

  Auszug aus BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10

  Der Antragsteller in einem Löschungsverfahren gemäß §§ 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 MarkenG kann auch nach Verzicht des Markeninhabers auf die angegriffene Marke noch die Feststellung der Nichtigkeit der Marke ex tunc begehren, sofern er ein besonderes Interesse an dieser Feststellung hat (BGH GRUR 2001, 337, 339 - EASYPRESS; BPatG GRUR 2009, 522, 523 - Lackdoktor).
• BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98

  EASYPRESS; Verzicht auf Marke im laufenden Löschungsverfahren

  Auszug aus BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10

  Der Antragsteller in einem Löschungsverfahren gemäß §§ 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 MarkenG kann auch nach Verzicht des Markeninhabers auf die angegriffene Marke noch die Feststellung der Nichtigkeit der Marke ex tunc begehren, sofern er ein besonderes Interesse an dieser Feststellung hat (BGH GRUR 2001, 337, 339 - EASYPRESS; BPatG GRUR 2009, 522, 523 - Lackdoktor).
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …

  Auszug aus BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10

  Eine Nachahmung im heraldischen Sinne wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass das Hoheitszeichen in bestimmter Weise stilisiert oder dass nur ein Teil von ihm verwendet worden ist (EuGH GRUR Int 2010, 45 Rdnr. 50 ff. - Ahornblatt).

• BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" - …

  Bei Einhaltung der Hell-Dunkel-Charakteristik ist eine solche Darstellung als unveränderte Wiedergabe des Hoheitszeichens in schwarz-weiß zu bewerten, die deshalb ebenfalls vom Markenschutz ausgeschlossen ist (EuG a. a. O. Rdnr. 46 - Bildmarke ECA; a. a. O. Rdnr. 48 - European Network Rapid Manufacturing; BPatG 29 W (pat) 165/10 - Kölner Stadtwappen).