Rechtsprechung
   BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 179/04   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen

    Mit Ausnahme von "Winnetou" ist Namen fiktiver Personen/Phantasiegestalten dagegen auch im medialen Bereich die Unterscheidungskraft regelmäßig zuerkannt worden (BPatG, Beschluss vom 17.10.2016 - 27 W (pat) 37/13 - Langstrumpf; GRUR 2006, 593 - Der kleine Eisbär; GRUR 2008, 522, 523 Percy Stuart; Beschluss vom 01.06.2005 - 29 W (pat) 179/04 - Petterson und Findus; Beschluss vom 27.08.2002, 27 W (pat) 65/02 - Captain Nemo).
  • BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 27/06  

    Gelb-Orange

    Da es sich bei der Eintragung einer Marke um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt handelt, der einen entsprechenden Antrag voraussetzt, war die Markenstelle an diese Bestimmung der Markenform gebunden und durfte für die Prüfung der Schutzfähigkeit nicht eine abstrakte Farbmarke zugrunde legen (vgl. BPatG 29 W (pat) 179/04 - Pettersson und Findus).
  • BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 69/04  
    Denn die Markenstelle ist an den Wortlaut des Eintragungsantrags gebunden und darf Änderungen im Verzeichnis nur auf ausdrücklichen Antrag des Anmelders vornehmen (vgl. BPatG 29 W (pat) 179/04 - Petterson und Findus).
  • BPatG, 14.08.2007 - 29 W (pat) 197/03  
    Diesbezügliche Änderungen des Verzeichnisses können aber nur mit schriftlichem Einverständnis des Anmelders vorgenommen werden (vgl. BPatG 29 W (pat) 179/04 - Pettersson und Findus).
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