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   BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10   

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https://dejure.org/2012,4536
BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10 (https://dejure.org/2012,4536)
BPatG, Entscheidung vom 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10 (https://dejure.org/2012,4536)
BPatG, Entscheidung vom 07. März 2012 - 29 W (pat) 184/10 (https://dejure.org/2012,4536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechselungsgefahr zwischen der älteren Marke "ANTAX" und der jüngeren Marke "SCANTAX" im Bereich der Wirtschaftsdienstleistungen (u.a. Steuerdienstleistungen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13

    (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax

    Eine zumindest mittlere Ähnlichkeit besteht zwischen der in Klasse 36 für die angegriffene Marke geschützten Dienstleistung " Finanzwesen " und dem Tätigkeitsbereich eines Steuerberaters (vgl. zur Dienstleistungsähnlichkeit BPatG, Beschluss vom 07.03.2012, 29 W (pat) 184/10).
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