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   BPatG, 27.10.2004 - 29 W (pat) 202/02   

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https://dejure.org/2004,31348
BPatG, 27.10.2004 - 29 W (pat) 202/02 (https://dejure.org/2004,31348)
BPatG, Entscheidung vom 27.10.2004 - 29 W (pat) 202/02 (https://dejure.org/2004,31348)
BPatG, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 29 W (pat) 202/02 (https://dejure.org/2004,31348)
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  • BPatG, 16.03.2020 - 26 W (pat) 563/18
    bbb) Wenngleich die für die jüngere Marke in Klasse 6 registrierten Waren insoweit mit den für die ältere Marke geschützten Getränken in Berührung kommen können, als die Metalldosen und -kästen zur Aufbewahrung und für den Transport der Getränke bestimmt sind, handelt es sich gleichwohl nur um typische, allein dem Getränkeabsatz dienende Hilfswaren, die grundsätzlich nicht als ähnlich mit der jeweiligen Hauptware angesehen werden (vgl. EuGH GRUR Int 2009, 911 Rdnr. 45 - WATERFORD STELLENBOSCH; BPatG 24 W (pat) 513/13 - ALBÉA/BALEA/Balea Professional; 25 W (pat) 29/06 - STELLA/Stella; 29 W (pat) 202/02 - GOLDBARREN/ Goldbarren).
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