Rechtsprechung
| BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 214/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- markenmagazin:recht
POLYMAIL - Markenschutz einer Wortkombination
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "POLYMAIL" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Beschlusses der Markenstelle hinsichtlich der Zurückweisung der Markenanmeldung "POLYMAIL"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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