Rechtsprechung
   BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 28/08   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft -

    Eine selbstständig kennzeichnende Stellung kann dadurch hervorgerufen werden, dass die ältere Marke in der jüngeren Marke eine deutlich abgesetzte Stellung einnimmt (BGH a. a. O. Rdnr. 22 - Malteserkreuz I; 33 W (pat) 104/06 - electronica INNOVA/electronica; 29 W (pat) 28/08 Coupon Für Sie/Für Sie).
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