Rechtsprechung
   BPatG, 16.10.2002 - 29 W (pat) 367/00   

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https://dejure.org/2002,29198
BPatG, 16.10.2002 - 29 W (pat) 367/00 (https://dejure.org/2002,29198)
BPatG, Entscheidung vom 16.10.2002 - 29 W (pat) 367/00 (https://dejure.org/2002,29198)
BPatG, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 29 W (pat) 367/00 (https://dejure.org/2002,29198)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 52/06

    Marke "kicker" - Mehr als nur Fußball

    Die Eintragbarkeit werde auch nicht durch den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 16. Oktober 2002 zu der Wort-/Bildmarke "kicker" begründet (Az. 29 W (pat) 367/00), da er sich lediglich mit den nicht von der Zurückweisung umfassten Waren "Spiele, Spielzeug (ausgenommen Spielgeräte und solche, die Fußball zum Gegenstand haben)" beschäftige.

    Des Weiteren verweist die Beschwerdeführerin auf die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke EU 004 539 425 -kicker, die Eintragung der nationalen Marke 397 17 437 -kicker und auf den zu letztgenannter Marke im Löschungsverfahren ergangenen Beschluss des Bundespatentgerichts vom 16. Oktober 2002 (Az. 29 W (pat) 367/00).

  • BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 96/06
    Die Eintragbarkeit werde auch nicht durch den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 16. Oktober 2002 zu der Wort-/Bildmarke "kicker" begründet (Az. 29 W (pat) 367/00), da er sich lediglich mit den nicht von der Zurückweisung umfassten Waren "Spiele, Spielzeug (ausgenommen Spielgeräte und solche, die Fußball zum Gegenstand haben)" beschäftige.

    Des Weiteren verweist die Beschwerdeführerin auf die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke EU 004 539 425 -kicker, die Eintragung der nationalen Marke 397 17 437 -kicker und auf den zu letztgenannter Marke im Löschungsverfahren ergangenen Beschluss des Bundespatentgerichts vom 16. Oktober 2002 (Az. 29 W (pat) 367/00).

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