Rechtsprechung
   BPatG, 07.07.2004 - 29 W (pat) 38/02   

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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 88/02

    KielNET

    Auf Grund dieser besonderen Branchenübung ist davon auszugehen, dass das angesprochene Publikum in der Kombination einer geografischen Angabe mit dem Bestandteil "Net" den Hinweis auf einen regionalen Anbieter erkennt (vgl. BPatG 29 W (pat) 38/02 - Frankenwind; 29 W (pat) 7/04 - Lippe Energie, 29 W (pat) 357/00 - SaarEnergie).
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