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   BPatG, 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09   

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https://dejure.org/2011,11938
BPatG, 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09 (https://dejure.org/2011,11938)
BPatG, Entscheidung vom 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09 (https://dejure.org/2011,11938)
BPatG, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - 29 W (pat) 39/09 (https://dejure.org/2011,11938)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 1 S 2 MarkenG, § 63 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: 50.000,- EUR) - zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren - Zulassung der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirtschaftliche Nachteile für die Allgemeinheit im Fall der Rechtsbeständigkeit einer angegriffenen Marke als Grundlage für die Bewertung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Löschungsverfahren

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
    Auch der erkennende Senat hält mit der Mehrheit der Markensenate des BPatG in Markenlöschungsverfahren für unbenutzte und solche Marken, zum Umfang von deren Benutzung nichts vorgetragen ist, diesen Schätzbetrag im Regelfall für angemessen (vgl. BPatG 26 W (pat) 77/13; 26 W (pat) 50/14; 29 W (pat) 7/13; 30 W (pat) 1/14; 27 W (pat) 57/07; 27 W (pat) 103/12; 28 W (pat) 58/12; 29 W (pat) 39/09; 29 W (pat) 15/10; 24 W (pat) 20/07; 24 W (pat) 45/12; 26 W (pat) 2/10; 26 W (pat) 47/12), wobei allerdings bei der Festsetzung im Hinblick auf den Popularcharakter des Löschungsantrags bisher maßgeblich auf das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung der Marke abgestellt wird (BPatGE 41, 100, 101 - COTTO).
  • BPatG, 08.02.2012 - 25 W (pat) 16/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gegenstandswert im

    Im Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein Gegenstandswert in Höhe von 25.000,-- Euro nach wie vor angemessen (Abgrenzung zu den Entscheidungen des BPatG 26 W (pat) 128/03 vom 25. Juli 2007 - Dual Mode und 29 W (pat) 39/09 vom 21. Februar 2011 - Andernacher Geysir).

    Zum Teil wird inzwischen insoweit auch in Bezug auf unbenutzte Marken eine Untergrenze von 50.000,- Euro angenommen (vgl. die Entscheidungen 26 W (pat) 128/03 vom 25. Juli 2007 - Dual Mode und 29 W (pat) 39/09 vom 21. Februar 2011 - Andernacher Geysir, veröffentlich jeweils in Pavis Proma; vgl. Fuchs-Wissemann in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Band 1, 2. Aufl. § 71 MarkenG, Rdn. 9), was dem 12, 5-fachen Satz des Regelwerts nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG entspricht.

  • BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 15/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG steht dabei weder dem Interesse des Antragstellers an der Markenlöschung gleich, noch deckt es sich ohne weiteres mit dem Interesse des Markeninhabers an dem Fortbestehen des Markenschutzes (29 W (pat) 39/09 - Andernacher Geysir m. w. N.; 27 W (pat) 6/11 - il Punto).

    Je stärker die Marke benutzt wird und je weiter der vom Schutz der Marke umfasste Waren- und Dienstleistungsbereich ist, desto höher wird das von der Marke ausgehende Behinderungspotential eingestuft (29 W (pat) 39/09 - Andernacher Geysir m. w. N.).

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