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   BPatG, 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09   

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https://dejure.org/2011,11938
BPatG, 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09 (https://dejure.org/2011,11938)
BPatG, Entscheidung vom 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09 (https://dejure.org/2011,11938)
BPatG, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - 29 W (pat) 39/09 (https://dejure.org/2011,11938)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 1 S 2 MarkenG, § 63 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: 50.000,- EUR) - zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren - Zulassung der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirtschaftliche Nachteile für die Allgemeinheit im Fall der Rechtsbeständigkeit einer angegriffenen Marke als Grundlage für die Bewertung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Löschungsverfahren

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/20
    b) Aus diesem Grund wird die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatG über die Wirkungsloserklärung von mit der Beschwerde angefochtenen Beschlüssen des DPMA nach Rücknahme des Widerspruchs teilweise als nicht statthaft angesehen (Knoll a. a. O. Rdnr. 36; a. A. BPatG 29 W (pat) 39/09 - Andernacher Geysir; 29 W (pat) 115/11 - Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren = GRUR 2012, 1174; 27 W (pat) 109/11).

    d) Der Zugang zur Rechtsbeschwerde wird über die allgemeine Verweisung des § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG auf die Vorschriften der ZPO eröffnet (BPatG 29 W (pat) 39/09 - Andernacher Geysir; 29 W (pat) 115/11 - Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren = GRUR 2012, 1174; 27 W (pat) 109/11, a. A. Knoll a. a. O. § 82 Rdnr. 103).

  • BPatG, 08.02.2012 - 25 W (pat) 16/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gegenstandswert im

    Im Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein Gegenstandswert in Höhe von 25.000,-- Euro nach wie vor angemessen (Abgrenzung zu den Entscheidungen des BPatG 26 W (pat) 128/03 vom 25. Juli 2007 - Dual Mode und 29 W (pat) 39/09 vom 21. Februar 2011 - Andernacher Geysir).

    Zum Teil wird inzwischen insoweit auch in Bezug auf unbenutzte Marken eine Untergrenze von 50.000,- Euro angenommen (vgl. die Entscheidungen 26 W (pat) 128/03 vom 25. Juli 2007 - Dual Mode und 29 W (pat) 39/09 vom 21. Februar 2011 - Andernacher Geysir, veröffentlich jeweils in Pavis Proma; vgl. Fuchs-Wissemann in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Band 1, 2. Aufl. § 71 MarkenG, Rdn. 9), was dem 12, 5-fachen Satz des Regelwerts nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG entspricht.

  • BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

    Markenrecht: Farbmarke Orange

    Auch der erkennende Senat hält mit der Mehrheit der Markensenate des BPatG in Markenlöschungsverfahren für unbenutzte und solche Marken, zum Umfang von deren Benutzung nichts vorgetragen ist, diesen Schätzbetrag im Regelfall für angemessen (vgl. BPatG 26 W (pat) 77/13; 26 W (pat) 50/14; 29 W (pat) 7/13; 30 W (pat) 1/14; 27 W (pat) 57/07; 27 W (pat) 103/12; 28 W (pat) 58/12; 29 W (pat) 39/09; 29 W (pat) 15/10; 24 W (pat) 20/07; 24 W (pat) 45/12; 26 W (pat) 2/10; 26 W (pat) 47/12), wobei allerdings bei der Festsetzung im Hinblick auf den Popularcharakter des Löschungsantrags bisher maßgeblich auf das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung der Marke abgestellt wird (BPatGE 41, 100, 101 - COTTO).
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