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   BPatG, 27.10.1999 - 29 W (pat) 419/98   

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BPatG, 27.10.1999 - 29 W (pat) 419/98 (https://dejure.org/1999,50989)
BPatG, Entscheidung vom 27.10.1999 - 29 W (pat) 419/98 (https://dejure.org/1999,50989)
BPatG, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 29 W (pat) 419/98 (https://dejure.org/1999,50989)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein

    ee) Diese Entscheidung steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des Senats in der Anmeldesache "Ihr Regionales Telefonbuch" (29 W (pat) 419/98 - Ihr Regionales Telefonbuch), in welcher er ein Freihaltebedürfnis des angemeldeten Zeichens angenommen hat.
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