Rechtsprechung
| BPatG, 27.10.1999 - 29 W (pat) 419/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein …
ee) Diese Entscheidung steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des Senats in der Anmeldesache "Ihr Regionales Telefonbuch" (29 W (pat) 419/98 - Ihr Regionales Telefonbuch), in welcher er ein Freihaltebedürfnis des angemeldeten Zeichens angenommen hat.