Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (78)

• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …

  Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit nicht als betrieblicher Herkunftshinweis eignen, weil sie wegen der funktionellen Nähe vom Publikum nur als Sachangabe (BPatG 29 W (pat) 43/04 - juris Tz. 13 f. - print24) oder als beschreibende Angabe wahrgenommen werden (…BGH a. a. O. 1102 Rdnr. 23 - TOOOR!;… a. a. O. 855 Rdnr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006).

  Wegen dieses engen funktionalen Zusammenhangs (BPatG 29 W (pat) 43/04 - juris Tz. 14 - print24) zwischen den eingetragenen Verlagsdienstleistungen und den herauszugebenden "Testzeitschriften und Verbraucherinformationen" werden die angesprochenen Verkehrskreise das Wortelement "test" als reinen Sachhinweis auf die in Rede stehenden Druckereierzeugnisse und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen.

• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …

  Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig waren (BPatG 29 W (pat) 43/04 - juris Tz. 15 - print 24).
• BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Derber Fluch: Fucking Hell" - Sittenwidrigkeit - …

  Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig waren (BPatG 29 W (pat) 43/04, BeckRS 2007, 12252 - print24).

 
• BPatG, 20.09.2011 - 27 W (pat) 138/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "READY TO FAAK - (Fuck)" - "Fuck" bleibt auch in …

  Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig waren (BPatG, Beschluss vom 10. Januar 2007, Az.: 29 W (pat) 43/04, BeckRS 2007, 12252 - print24).
• BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …

  Nach der Senatsrechtsprechung führt daher die Tatsache, dass ein Zeichen für eine Ware beschreibend ist, in der Regel auch zur Schutzunfähigkeit in Bezug auf die entsprechenden Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bzw. sonstigen Vertriebsdienstleistungen der Klasse 35 (vgl. BPatG, Beschluss vom 18.01.2012, 29 W (pat) 525/10 - fashion.de; Beschluss vom 23.11.2011, 29 W (pat) 196/10 - Küchenzauber; Beschluss vom 18.05.2011, 29 W (pat) 62/10 - winestyle; Beschluss vom 25.06.2010, 29 W (pat) 505/10 - Klebewelten.de; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 43/04 - print24).
• BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …

  Wegen dieses engen funktionalen und damit beschreibenden Zusammenhangs (BPatG 29 W (pat) 43/04 - juris Tz. 14 - print24) zwischen den angemeldeten Vertriebsdienstleistungen und den zu vertreibenden Waren wird der Verkehr die Bezeichnung " klebewelten .de" als reinen Sachhinweis auf den Handel mit Produkten rund ums Kleben und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen.

  Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig waren (BPatG 29 W (pat) 43/04 - juris Tz. 15 - print 24).

• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …

  We-gen dieses engen funktionalen und damit beschreibenden Zusammenhangs (BPatG 29 W (pat) 43/04 - juris Tz. 14 - print24) zwischen den angemeldeten Vertriebsdienstleistungen und den zu vertreibenden Waren wird der Verkehr die Bezeichnung " WORLD OF SWEETS " als reinen Sachhinweis auf den Handel mit Süßigkeiten und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen.

  Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amts-praxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig waren (BPatG 29 W (pat) 43/04 - juris Tz. 15 - print24).

• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …

  Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit nicht als betrieblicher Herkunftshinweis eignen, weil sie wegen der funktionellen Nähe vom Publikum nur als Sachangabe (BPatG 29 W (pat) 43/04 - juris Tz. 13 f. - print24) oder als beschreibende Angabe wahrgenommen werden (…BGH a. a. O. 1102 Rdnr. 23 - TOOOR!;… a. a. O. 855 Rdnr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006).

  Wegen dieses engen funktionalen Zusammenhangs (BGH WRP 2003, 519, 520 - Winnetou; BPatG 29 W (pat) 43/04 - juris Tz. 14 - print24) zwischen den eingetragenen Verlagsdienstleistungen und den herauszugebenden Büchern, Zeitschriften und Broschüren, zu denen auch Testmagazine und Verbraucherinformationen gehören können, werden die angesprochenen Verkehrskreise das Wortelement "test" als reinen Sachhinweis auf die vorgenannten Druckereierzeugnisse und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen.

• BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 134/05
  Zu den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 35 und zur Dienstleistung "Vorführung und Vermietung von Tonund Bildaufzeichnungen" der Klasse 41 weist das angemeldete Zeichen keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt und auch keinen engen beschreibenden Bezug in Form eines notwendigen funktionellen Zusammenhangs auf, so dass ihm insoweit die Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis nicht abgesprochen werden kann (vgl. BPatG 29 W (pat) 43/04 print24; BPatG GRUR 2007, 58 -BuchPartner).
• BPatG, 18.10.2011 - 27 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIKETV" - keine Unterscheidungskraft

  Das setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig waren (BPatG, Beschluss vom 10. Januar 2007, Az.: 29 W (pat) 43/04, BeckRS 2007, 12252 - print24).

  Die Amtspraxis ist daher nicht willkürlich (BPatG, Az.: 29 W (pat) 43/04, Beschluss vom 10. Januar 2007, BeckRS 2007, 12252 - print24).

• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …
• BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
• BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 159/10

  Unterscheidungskraft der Wortfolge "WER WEISS WAS" hinsichtlich einer Eintragung …
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11

  Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
• BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "GARANT" - teilweise fehlende …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Massaker" - Verstoß gegen die guten Sitten
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 107/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produktwal" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19
• BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
• BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16
• BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten …
• BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Independent Life Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 544/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "starbutton" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Staatsballett" - im Rahmen der …
• BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11

  Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PVS-Benchmark" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pflegeatlas" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17
• BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17
• BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 113/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "move the image" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "potential² (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2009 - 29 W (pat) 76/08

  "Fitte Birne" als Marke für "Software zum Gedächtnistraining" schutzfähig
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 30/04
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlagerwelle" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.11.2012 - 27 W (pat) 167/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "beachers" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.09.2012 - 27 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 5/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kultur- und Weinbotschafter" - keine …
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 94/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frauenherzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLAYERS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.08.2010 - 29 W (pat) 52/10

  work" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Markenbeschwerdeverfahren …
• BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 33/04
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 31/04
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 32/04
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 28/04
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 29/04
• BPatG, 11.09.2012 - 27 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SchülerBanking" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laz Vegas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 27/04
• BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liegnitzer" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 15.03.2012 - 27 W (pat) 100/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Expedition Seele" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZipArt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 582/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medienwerkstatt - Coburg" - keine …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 26/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioResin" - Freihaltungsbedürfnis