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   BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06   

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BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06 (https://dejure.org/2008,22224)
BPatG, Entscheidung vom 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06 (https://dejure.org/2008,22224)
BPatG, Entscheidung vom 16. April 2008 - 29 W (pat) 44/06 (https://dejure.org/2008,22224)
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  • BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur

    Die Markenverwaltungs- und -verfügungsbefugnis obliegt damit vorliegend dem Insolvenzverwalter Dr. F..., der im Prozess als gesetzlicher Prozessstandschafter die Prozessführungsbefugnis unter Ausschluss des Gemeinschuldners erlangt und damit Partei kraft Amtes ist (vgl. hierzu BPatG, Beschluss vom 16.04.2008, 29 W (pat) 44/06; HambKomm/Kaleisa, § 80 Rn. 40).
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