Rechtsprechung
   BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 4/14

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" -

    Denn Mitbewerbern soll nach dem Zweck des Eintragungshindernisses unabhängig bestehender Ausweichmöglichkeiten die Verwendung aller geeigneter Angaben unbenommen bleiben (vgl. BPatG, Beschluss vom 3. Dezember 2008, 29 W (pat) 45/07 - Traunsteiner Tagblatt).
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