Rechtsprechung
   BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 509/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,14532
BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 509/13 (https://dejure.org/2013,14532)
BPatG, Entscheidung vom 08.05.2013 - 29 W (pat) 509/13 (https://dejure.org/2013,14532)
BPatG, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 29 W (pat) 509/13 (https://dejure.org/2013,14532)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG, § 37 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Schweizer-Kreuz)" - Nachahmung eines Hoheitszeichens

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nachahmung eines Hoheitszeichens kann nicht als Marke eingetragen werden / Schweizer Kreuz

  • Wolters Kluwer

    Schutzfähigkeit eines Bildzeichens (weißes Kreuz auf schwarzem Grund im abgerundeten Rechteck) bei Ähnlichkeit mit dem Schweizer Nationalwappen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Markeneintragung wegen zu großer Ähnlichkeit mit Schweizer Wappen nicht möglich

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Schweizer-Kreuz)" - Nachahmung eines Hoheitszeichens

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 428
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft

    Eine Nachahmung im heraldischen Sinne wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass das Hoheitszeichen in bestimmter Weise stilisiert oder dass nur ein Teil von ihm verwendet worden ist (EuGH GRUR Int. 2010, 45 Rdnr. 50 ff. - Ahornblatt; BPatG GRUR-RR 2013, 428 - Schweizer Kreuz).

    Da sie aber auf ein militärisches Feldzeichen zurückgeht, hat sie eine quadratische Form (BPatG GRUR-RR 2013, 428 - Schweizer Kreuz).

  • BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten

    Diese Vorstellungen verbindet er auch mit dem grafischen Pluszeichen (vgl. Agnes Berreth, Das Pluszeichen - ein Multitalent, in strichwerk 2009, S. 36, 39, 41, 45 - Anlage A im Parallelverfahren 29 W (pat) 509/13, Bl. 72 - 87 GA).

    Im hier betroffenen Bereich der Energiewirtschaft wird das Pluszeichen auch vielfach als Hinweis auf bestimmte Tarifarten ("StadtwerkePlus" [Stadtwerke Bochum]; "strom PLUS" [Stadtwerke Elmshorn; Stadtwerke Peine]; "FEST STROM Plus" [Stadtwerke Elmshorn]; "Halplus Strom Spar+" [EVH]) oder als dekoratives Element in den jeweiligen Internetauftritten ("E... GmbH"; "Stadtwerke Bochum") genutzt (Anlagen 1 - 5 in 29 W (pat) 509/13, Bl. 88 - 93 GA, auch alle nachfolgend genannten Anlagen befinden sich in der Parallelverfahrensakte 29 W (pat) 509/13).

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