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   BPatG, 29.04.2015 - 29 W (pat) 512/15   

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https://dejure.org/2015,11483
BPatG, 29.04.2015 - 29 W (pat) 512/15 (https://dejure.org/2015,11483)
BPatG, Entscheidung vom 29.04.2015 - 29 W (pat) 512/15 (https://dejure.org/2015,11483)
BPatG, Entscheidung vom 29. April 2015 - 29 W (pat) 512/15 (https://dejure.org/2015,11483)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "VOLUTION SPORTS (Wort-Bild-Marke)/VOLUTION" - Zugrundelegung eines falschen Warenverzeichnisses - Verfahrensfehler - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wenn das DPMA bei der Ablehnung eines Widerspruchs ein falsches Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu Grunde legt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis einer Verwechslungsgefahr zweier Wort-/Bildmarken

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "VOLUTION SPORTS (Wort-Bild-Marke)/VOLUTION" - Zugrundelegung eines falschen Warenverzeichnisses - Verfahrensfehler - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "VOLUTION SPORTS (Wort-Bild-Marke)/VOLUTION" - Zugrundelegung eines falschen Warenverzeichnisses - Verfahrensfehler - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
    An einem solchen "wesentlichen Verfahrensmangel" leidet ein Verfahren vor dem DPMA aber nur dann, wenn dieses nicht mehr als ordnungsgemäße Entscheidungsgrundlage für den darauf beruhenden Beschluss des DPMA anzusehen ist (BPatG, Beschluss vom 29.04.2015, 29 W (pat) 512/15 - VOLUTION SPORTS/VOLUTION).
  • BPatG, 13.09.2017 - 29 W (pat) 567/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "lichtraeume" - Verfahren vor dem DPMA leidet an

    Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75) oder für die Zugrundelegung eines falschen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (BPatG, Beschluss vom 29.04.2015, 29 W (pat) 512/15 - VOLUTION SPORTS/VOLUTION, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner; Beschluss vom 18.04.2012, 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND; Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24; Beschluss vom 15.12.2004, 28 W (pat) 174/04 - EUROBAG/ EUROBAGS).
  • BPatG, 13.09.2017 - 30 W (pat) 567/17

    Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke

    Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75) oder für die Zugrundelegung eines falschen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (BPatG, Beschluss vom 29.04.2015, 29 W (pat) 512/15 - VOLUTION SPORTS/VOLUTION, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner; Beschluss vom 18.04.2012, 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND; Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24; Beschluss vom 15.12.2004, 28 W (pat) 174/04 - EUROBAG/ EUROBAGS).
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