Rechtsprechung
   BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 55/07   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 521/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN" - keine

    Entgegen der Anmelderin umfasst dieser offene Tatbestand nicht ausschließlich Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art. Worte oder Wortfolgen werden auch dann nur als solche und nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel wahrgenommen, wenn sie - vergleichbar einer einfachen Musterung oder Farbgestaltung - unmittelbar erkennbar als bloßes Mittel der Warengestaltung dienen (wohl ähnlich BGH GRUR 2012, 1044 Rn. 15 - Neuschwanstein; GRUR 2010, 838 - DDR-Symbol; BPatG, Beschl. v. 6. Mai 2009, 29 W (pat) 55/07 - DON'T PANIC i'M ISLAMIC; GRUR 2014, 79, 80 - Mark Twain).
  • BPatG, 04.06.2013 - 27 W (pat) 49/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" -

    Dass derartige Sprüche nicht unterscheidungskräftig seien, ergebe sich aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts im Verfahren 29 W (pat) 55/07, wonach es dem Spruch "DON"T PANIC i"M ISLAMIC" in Bezug auf Waren der Klassen 14, 16, 25 an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.
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