Rechtsprechung
   BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 63/08   

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  • BPatG, 19.09.2013 - 28 W (pat) 6/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtengel" - Freihaltungsbedürfnis - keine

    Der Umstand, dass Engel körperlich nicht existieren und das Publikum dementsprechend keine konkreten Vorstellungen von Lichtengeln haben mag, steht vor dem Hintergrund der obigen Feststellungen der Möglichkeit, diese Vorstellungen durch entsprechende Gestaltungen und Abbildungen zu erzeugen, nicht entgegen (vgl. auch BPatG 29 W (pat) 63/08 - Schutzengel).
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