Weitere Entscheidung unten: BPatG, 05.05.2015

Rechtsprechung
   BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 7/13   

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https://dejure.org/2014,20620
BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 7/13 (https://dejure.org/2014,20620)
BPatG, Entscheidung vom 16.07.2014 - 29 W (pat) 7/13 (https://dejure.org/2014,20620)
BPatG, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - 29 W (pat) 7/13 (https://dejure.org/2014,20620)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MagicPix" - zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens des Schutzhindernisses der bösgläubigen Markenanmeldung - zur Mitwirkungspflicht der Löschungsantragstellerin - keine Feststellung der bösgläubigen Markenanmeldung - Kostenauferlegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine böswillige Markenanmeldung bei fehlender Missbrauchsabsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BPatG, 05.05.2015 - 29 W (pat) 7/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,11482
BPatG, 05.05.2015 - 29 W (pat) 7/13 (https://dejure.org/2015,11482)
BPatG, Entscheidung vom 05.05.2015 - 29 W (pat) 7/13 (https://dejure.org/2015,11482)
BPatG, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - 29 W (pat) 7/13 (https://dejure.org/2015,11482)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Gegenstandswertes für das Markenlöschungsbeschwerdeverfahren; Löschungsantrag wegen bösgläubiger Markenanmeldung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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