Rechtsprechung
   OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5927
OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07 (https://dejure.org/2007,5927)
OLG München, Entscheidung vom 13.08.2007 - 29 W 2073/07 (https://dejure.org/2007,5927)
OLG München, Entscheidung vom 13. August 2007 - 29 W 2073/07 (https://dejure.org/2007,5927)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Was mir fehlt bist Du

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Wiederlegung der Dringlichkeitsvermutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrige Partnerschaftsanzeigen bei fehlendem unmissverständlichen Hinweis auf deren gewerbliche Natur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Die Dringlichkeitsvermutung wird grundsätzlich erst widerlegt, wenn der Betroffene auch den Verletzer seit einem Monat kennt, oder wenn er grob fahrlässig gehandelt hat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hinweis auf den gewerblichen Charakter eines Partnerschaftsvermittlungsangebotes als wettbewerbsrechtliche Pflicht eines Partnervermittlers; Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbsangelegenheiten als widerlegbare Vermutung; Anforderungen an die ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorgetäuschte private Zeitungsannonce wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13

    Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel

    Angesichts dessen und der weiteren Tatsache, dass der Kläger eine Vielzahl derartiger Werbesendungen überprüft, entspricht die im vorliegenden Fall gegebene Zeitdauer einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang (vgl. OLG München NJOZ 2008, 4115/4117).
  • OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08

    Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch

    Nach der ständigen Rechtsprechung der für Wettbewerbsstreitigkeiten zuständigen Senate des Oberlandesgerichts München ist die Dringlichkeitsvermutung als widerlegt anzusehen, wenn ein Antragsteller länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß und vom Verletzer zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. Senat, Beschl. v. 13. August 2007 - 29 W 2073/07, in juris dokumentiert, dort Tz. 22; Retzer, a. a. O., § 12 Rz. 957).
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