Rechtsprechung
   OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11589
OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07 (https://dejure.org/2008,11589)
OLG München, Entscheidung vom 08.01.2008 - 29 W 2738/07 (https://dejure.org/2008,11589)
OLG München, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - 29 W 2738/07 (https://dejure.org/2008,11589)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten wegen zu Unrecht übernommener Geschäftsführung ohne Auftrag durch den Abmahnenden; Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Verkauf gebrauchter Bekleidungsgegenstände über ebay

  • ra-skwar.de

    Markenrecht - Abmahnung, unberechtigte - Gegenabmahnung - Kostenerstattung

  • Wolters Kluwer
  • rabüro.de

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Gegenabmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 678, 823 BGB, § 14 Abs. 2 MarkenG
    Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Schutzrechtsabmahnung / Wann liegt ein gewerbliches Handeln bei eBay vor?

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abmahnung - Kostenerstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unberechtigt Abgemahnter kann Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unberechtigte Abmahnung begründet Schadensersatz

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Gegenwehr - zur Kostenerstattung bei unberechtigter Schutzrechtsabmahnung

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abwehrkosten bei unberechtigter Abmahnung sind erstattungsfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 461
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18

    Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch

    Zwar stellt sich die wettbewerbsrechtliche Abmahnung als eine Geschäftsführung ohne Auftrag i. S. der §§ 677 ff. BGB dar, sodass zugunsten des unberechtigt Abgemahnten die Regelung des § 678 BGB grundsätzlich einschlägig sein kann, weil auch der zu Unrecht Abmahnende - zumindest auch - mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt (OLG München, GRUR-RR 2008, 461 - Kostenerstattung der Gegenabmahnung).
  • LG Hamburg, 21.11.2008 - 310 S 1/08

    Haftung des Abmahnenden bei unberechtigter Abmahnung wegen einer angeblichen

    Zwar ist im Zusammenhang mit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche anerkannt, dass der zu Unrecht Abgemahnte unter Umständen vom Abmahnenden den Ersatz der Kosten für eine Gegenabmahnung verlangen kann (OLG Hamburg, NJW-RR 2003, 857; NJW 1983, 200; OLG München, Beschluss vom 08.01.2008, Az.: 29 W 2738/07).
  • OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08

    Gegenabmahnungskosten

    Aktenzeichen: 29 W 2738/07.
  • LG München I, 18.06.2013 - 33 O 9270/12

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung des Zeichens

    Zwar stellt die kennzeichenrechtliche Abmahnung eine Geschäftsführung ohne Auftrag i. S. der §§ 677 ff. BGB dar, sodass zugunsten des unberechtigt Abgemahnten die Regelung des § 678 BGB zum Tragen kommt (OLG München, GRUR-RR 2008, 461 - Kostenerstattung der Gegenabmahnung).
  • LG Düsseldorf, 30.10.2013 - 2a O 53/13

    Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke bei Verwechslungsgefahr (hier:

    Der zu Unrecht Abgemahnte kann grundsätzlich die Kosten für die Gegenabmahnung gemäß § 678 BGB ersetzt verlangen (vgl. OLG München GRUR-RR 2008, 461- Gegenabmahnkosten ).
  • LG Braunschweig, 28.04.2010 - 9 O 2367/09

    Die Domain "www.myfab.de", die vor Gründung des Unternehmens "MyFab" von einem

    Auf ein Verschulden des Geschäftsführers kommt es nicht an (zur Anwendbarkeit des § 678 BGB zugunsten des unberechtigt Abgemahnten vgl. die ausführliche Darstellung des Rechtsstandes in Rechtsprechung und Literatur in dem Beschluss des OLG München vom 08.01.2008 - 29 W 2738/07 in GRUR-RR 2008, 461, 462).
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