Rechtsprechung
   OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14, 29 W 433/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8; BGB § 307 I; § 315 Abs. 3 BGB; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8; BGB § 307 I; § 13 BGB
    Preisanpassungsklausel, Billigkeitskontrolle, Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315 Abs. 3; BGB § 307 Abs. 1
    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag bei nicht hinreichend deutlich herausgestellter Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 08.08.2014 - 4 U 109/14

    Zum Verstoß einer Klausel in den AGB eines Energieversorgers gegen § 307 BGB

    Zur Begründung verweist sie auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und eine Entscheidung des OLG München vom 10.04.2014 (29 W 433/14).
  • OLG Rostock, 10.06.2015 - 2 W 8/15

    Wettbewerbsverstoß eines Energieversorgungsunternehmen: Preisänderungsklausel in

    Die nicht genannte Möglichkeit, weitergehende Rechte gegenüber der Antragsgegnerin unter Beibehaltung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen, wird er der Regelung - gerade auch wegen der Hervorhebung der Möglichkeit, den Vertrag zu beendigen - nicht entnehmen können (ebenso zu einer inhaltlich ähnlichen Klausel, bei der die optische Hervorhebung der Kündigungsmöglichkeit sogar fehlte: OLG München v. 10.04.2014, 29 W 433/14, beck-online).
  • OLG Naumburg, 30.04.2015 - 2 U 16/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in Energie-Versorgungsverträgen: Inhaltskontrolle

    Der Senat verkennt nicht, dass seine Rechtsauffassung je nach der Vergleichbarkeit der Preisanpassungsklauseln der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (vgl. Beschluss v. 10.04.2014, 29 W 433/14, und Urteil v. 24.07.2014, 29 U 1466/14) sowie des Oberlandesgerichts Braunschweig (Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO v. 04.08.2014, 2 U 45/14) widersprechen könnte; eine Zulassung der Revision kommt wegen § 542 Abs. 2 ZPO gleichwohl nicht in Betracht.
  • LG München I, 26.02.2015 - 11 HKO 24118/14

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- Preisanpassungsklauseln

    Urteil des Oberlandesgericht München, 29 W 433/14 (Anlage Ast 6).
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