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   OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14   

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https://dejure.org/2014,44794
OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14 (https://dejure.org/2014,44794)
OLG München, Entscheidung vom 10.04.2014 - 29 W 433/14 (https://dejure.org/2014,44794)
OLG München, Entscheidung vom 10. April 2014 - 29 W 433/14 (https://dejure.org/2014,44794)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315 Abs. 3; BGB § 307 Abs. 1
    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag bei nicht hinreichend deutlich herausgestellter Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 08.08.2014 - 4 U 109/14

    Zum Verstoß einer Klausel in den AGB eines Energieversorgers gegen § 307 BGB

    Zur Begründung verweist sie auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und eine Entscheidung des OLG München vom 10.04.2014 (29 W 433/14).
  • OLG Rostock, 10.06.2015 - 2 W 8/15

    Wettbewerbsverstoß eines Energieversorgungsunternehmen: Preisänderungsklausel in

    Die nicht genannte Möglichkeit, weitergehende Rechte gegenüber der Antragsgegnerin unter Beibehaltung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen, wird er der Regelung - gerade auch wegen der Hervorhebung der Möglichkeit, den Vertrag zu beendigen - nicht entnehmen können (ebenso zu einer inhaltlich ähnlichen Klausel, bei der die optische Hervorhebung der Kündigungsmöglichkeit sogar fehlte: OLG München v. 10.04.2014, 29 W 433/14, beck-online).
  • LG München I, 26.02.2015 - 11 HKO 24118/14

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- Preisanpassungsklauseln

    Urteil des Oberlandesgericht München, 29 W 433/14 (Anlage Ast 6).
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