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   OLG München, 30.01.2004 - 29 W 665/04   

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https://dejure.org/2004,5786
OLG München, 30.01.2004 - 29 W 665/04 (https://dejure.org/2004,5786)
OLG München, Entscheidung vom 30.01.2004 - 29 W 665/04 (https://dejure.org/2004,5786)
OLG München, Entscheidung vom 30. Januar 2004 - 29 W 665/04 (https://dejure.org/2004,5786)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    MarkenG § 140 Abs. 3; ; BRAGO § 11; ; BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 5; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 32 Abs. 1; ; BGB § 247; ; ZPO § 554 b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts; Notwendigkeit der Mitwirkung; Anfall der 20/10 Gebühr bei Verfahren vor Bundesgerichtshof (BGH)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 128
  • Rpfleger 2004, 377
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 21.04.2004 - 29 W 1197/04

    Kosten eines in Kennzeichenstreitsache im Revisionsverfahren mitwirkenden

    In einer Kennzeichenstreitsache sind die Kosten eines im Revisionsverfahren mitwirkenden Patentanwalts gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG und § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO in Höhe einer 20/10-Gebühr erstattungsfähig (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 30.01.2004 - 29 W 665/04 = OLG Report München 2004, 133).

    Der Einzelrichter hat mit Verfügung vom 31.03.2004 das Verfahren betreffend die sofortige Beschwerde der Beklagten dem Senat zur Entscheidung übertragen (§ 568 Satz 2 ZPO) im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 30.01.2004 - 29 W 665/04 = OLG Report München 2004, 133-134, in juris dokumentiert.

    b) Soweit die Beklagte gegen die Regelung des § 140 Abs. 3 MarkenG (= § 140 Abs. 5 MarkenG a.F. in der seit 01.01.2002 gültigen Fassung) bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines im Revisionsverfahren mitwirkenden Patentanwalts unter Bezugnahme auf BPatG GRUR 2000, 331, 333 verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Art. 3 GG geltend macht, teilt der Senat diese Bedenken nicht (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 30.01.2004 - 29 W 665/04 aaO; ferner HansOLG, Beschluss vom 11.03.1998 - 8 W 43/98 = JurBüro 1999, 31-32, in juris dokumentiert).

    Der Regelungszweck von § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO steht dem, wie der Senat im Beschluss vom 30.01.2004 - 29 W 665/04 aaO ausgeführt hat, nicht entgegen.

  • BGH, 12.08.2004 - I ZB 6/04

    "Mitwirkender Patentanwalt"; Höhe der Prozessgebühr im Revisionsverfahren vor dem

    Auch nach Aufhebung der Beschränkung auf eine volle Gebühr wurde von einem Teil von Rechtsprechung und Schrifttum an der Auffassung festgehalten, daß die Erhöhung der Prozeßgebühr des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mitwirkenden Patentanwalts auf eine 20/10 Gebühr nach § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO geboten sei, weil § 140 Abs. 3 MarkenG an die Gebühren des in der jeweiligen Instanz typischerweise vertretenden Rechtsanwalts anknüpfe und der Patentanwalt als Gehilfe des in der Revisionsinstanz tätigen Rechtsanwalts gleichfalls durch die in diesem Verfahrensstadium anfallende Mehrarbeit belastet sei (vgl. OLG München GRUR-RR 2004, 128 u. GRUR-RR 2004, 224; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 140 Rdn. 78).
  • OLG Köln, 14.08.2009 - 17 W 182/09

    Erstattungsfähigkeit; Mitwirkung eines Patentanwalts

    Für deren Festsetzung reicht es vielmehr aus, dass ein Patentanwalt mitgewirkt, d. h. tatsächlich irgendeine streitbezogene Tätigkeit entfaltet hat; einer Prüfung von Umfang, Schwierigkeitsgrad, Erforderlichkeit oder gar Entscheidungserheblichkeit der Mitwirkungshandlungen bedarf es dagegen nicht (vgl. BGH WRP 2003, 755, 755 f.; OLG München GRUR-RR 2004, 128; GRUR-RR 2004, 224; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2006, 302; OLG Hamburg OLGR 2006, 923; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 502; s. auch die weiteren Nachweise bei Tyra, WRP 2007, 1059, 1060).
  • OLG Köln, 31.05.2013 - 17 W 32/13

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der

    Es liegen auch keinerlei Anzeichen für einen eventuellen Rechtsmissbrauch (vgl. dazu OLG Hamburg, aaO Rn 8 und Schulz, aaO mit Hinweis auf OLG München, JurBüro 2004, 201 = juris Rn 16) vor.
  • LAG Hessen, 23.11.2010 - 13 Ta 395/10

    Kostenfestsetzung - Mehrkosten für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

    Aber sogar dies ist im Einzelnen umstritten (vgl. dazu z. B. BVerfG NJW 1999, 133; BVerfG NJW 1993, 1460; OLG Karlsruhe, Anwaltsblatt 1998, 540; OLG München JurBüro 2004, 201; OLG Frankfurt, JurBüro 1998, 1129; Zöller/Herget, ZPO, 28. Auflage 2010, § 91 Randziffer 13 "Spezialanwalt"; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Auflage 2009, § 91 Randziffer 25; Baumbach, ZPO, 67. Auflage 2009, § 91 Randziffer 136).
  • BPatG, 28.04.2005 - 10 ZA (pat) 6/04
    Der Anmelderin geht es nur um die Zuerkennung der 20/10 Gebühr, zur Begründung verweist sie auf zwei Beschlüsse des OLG München (Mitt. 2004, 373, 374), aus denen sich richtig ergebe, warum diese Gebühr verdient sei.
  • BPatG, 28.04.2005 - 10 W (pat) 702/00
    Der Anmelderin geht es nur um die Zuerkennung der 20/10 Gebühr, zur Begründung verweist sie auf zwei Beschlüsse des OLG München (Mitt. 2004, 373, 374), aus denen sich richtig ergebe, warum diese Gebühr verdient sei.
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