Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 3, 4 Nr. 3 lit. a, 5 Abs. 2; Rom II VO Art. 6 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1
  Unlautere Nachahmung der Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränks

• kanzlei.biz

  Unterlassungsansprüche stehen auch ausländischen Herstellern zu

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Flaschengestaltung des Lidl "Premium Spritz" ist unlautere Nachahmung nach § 4 Nr. 3 UWG zu (b) der Flaschengestaltung des "Chandon Garden Spritz"

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Unlautere Nachahmung der Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränks

Verfahrensgang

• LG München I, 13.05.2022 - 37 O 5029/22
• OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2022, 378

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20

  Flying V

  Auszug aus OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

  Die eine wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmale bestimmen nicht nur den wettbewerbsrechtlichen Schutzgegenstand und seinen Schutzumfang, sondern sind auch für die Feststellung einer Verletzungshandlung maßgeblich (BGH GRUR 2022, 160 Rn. 21 - Flying V).

  Dabei müssen die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sein, die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH GRUR 2022, 160 Rn. 38 - Flying V).

  Eine nahezu identische Nachahmung liegt vor, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist; eine nachschaffende Übernahme ist demgegenüber gegeben, wenn die fremde Leistung lediglich als Vorbild genutzt wird und eine bloße Annäherung an das Originalprodukt festzustellen ist (…BGH GRUR 2018, 832 Rn. 50 - Ballerinaschuh mwN; BGH GRUR 2022, 160 Rn. 38 - Flying V).

  Die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse ist aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen, wobei es weniger auf die Unterschiede und mehr auf die Übereinstimmungen der Produkte ankommt, weil der Verkehr diese erfahrungsgemäß nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sofern sie nicht unmittelbar nebeneinander vertrieben werden, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (…BGH GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon mwN; BGH GRUR 2022, 160 Rn. 40 - Flying V).

  Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (…vgl. BGH GRUR 2019, 196 Rn. 15 - Industrienähmaschinen mwN; BGH GRUR 2022, 160 Rn. 46 - Flying V).

• BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04

  Gartenliege

  Auszug aus OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

  Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, dass der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (…vgl. BGH GRUR 2006, 79 Rn. 36 - Jeans I; BGH GRUR 2007, 984 Rn. 23 u. 32 - Gartenliege;… BGH GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne;… BGH GRUR 2018, 311 Rn. 14 - Handfugenpistole).

  Voraussetzung hierfür ist auch, dass das Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht haben muss, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen;… BGH GRUR 2006, 79 Rn. 35 - Jeans I;… BGH GRUR 2007, 339 Rn. 39 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn. 34 - Gartenliege;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 40. Aufl. 2022, UWG § 4 Rn. 3.41a).

  Es genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2007, 984 Rn. 34 mwN - Gartenliege).

  Die Bekanntheit kann sich aus entsprechenden Werbeanstrengungen, der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder einem hohen Marktanteil ergeben (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 40. Aufl. 2022, UWG § 4 Rn. 3.41a mzN;… BGH GRUR 2007, 339 Rn. 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn. 32 - Gartenliege;… BGH WRP 2013, 1189 Rn. 27 - Regalsystem).

• BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14

  Kundenbewertung im Internet - Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der …

  Auszug aus OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

  Dafür ist nicht Voraussetzung, dass die Parteien auf der gleichen Vertriebsstufe tätig sind, solange sie letztlich gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen (vgl. BGH, GRUR 2016, 828 Rn. 19 f. mzN - Kundenbewertung im Internet).

  Durch eine etwaige unlautere Nachahmung würde auch die Möglichkeit der Antragstellerin zu 1 beeinträchtigt, die von ihr hergestellten Erzeugnisse über ihre Schwestergesellschaften an Endverbraucher zu verkaufen (vgl. BGH GRUR 2016, 828 Rn. 21 - Kundenbewertung im Internet).

  Entscheidend ist allein, ob die fraglichen Waren mittelbar oder unmittelbar letztlich für Endverbraucher bestimmt sind (vgl. BGH GRUR 2016, 828 Rn. 23 - Kundenbewertung im Internet).

 
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03

  Stufenleitern

  Auszug aus OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

  Voraussetzung hierfür ist auch, dass das Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht haben muss, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen;… BGH GRUR 2006, 79 Rn. 35 - Jeans I; BGH GRUR 2007, 339 Rn. 39 - Stufenleitern;… BGH GRUR 2007, 984 Rn. 34 - Gartenliege;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 40. Aufl. 2022, UWG § 4 Rn. 3.41a).

  Die Bekanntheit kann sich aus entsprechenden Werbeanstrengungen, der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder einem hohen Marktanteil ergeben (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 40. Aufl. 2022, UWG § 4 Rn. 3.41a mzN; BGH GRUR 2007, 339 Rn. 32 - Stufenleitern;… BGH GRUR 2007, 984 Rn. 32 - Gartenliege;… BGH WRP 2013, 1189 Rn. 27 - Regalsystem).

• BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

  Jeans

  Auszug aus OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

  Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, dass der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (vgl. BGH GRUR 2006, 79 Rn. 36 - Jeans I;… BGH GRUR 2007, 984 Rn. 23 u. 32 - Gartenliege;… BGH GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne;… BGH GRUR 2018, 311 Rn. 14 - Handfugenpistole).

  Voraussetzung hierfür ist auch, dass das Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht haben muss, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2006, 79 Rn. 35 - Jeans I;… BGH GRUR 2007, 339 Rn. 39 - Stufenleitern;… BGH GRUR 2007, 984 Rn. 34 - Gartenliege;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 40. Aufl. 2022, UWG § 4 Rn. 3.41a).

• BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

  Gebäckpresse

  Auszug aus OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

  Wettbewerbliche Eigenart setzt nicht Neuheit oder Bekanntheit des Produkts voraus (BGH GRUR 2009, 79 Rn. 35 - Gebäckpresse;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 40. Aufl. 2022, UWG § 4 Rn. 3.24).

  Maßgebend ist eine Bekanntheit auf dem inländischen Markt zum Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung (BGH GRUR 2009, 79 Rn. 35 mwN - Gebäckpresse).

• BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17

  Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden …

  Auszug aus OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

  Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH GRUR 2019, 196 Rn. 15 - Industrienähmaschinen mwN;… BGH GRUR 2022, 160 Rn. 46 - Flying V).

  (a) Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH GRUR 2019, 196 Rn. 15 - Industrienähmaschinen mwN).

• BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

  Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …

  Auszug aus OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (stRspr. BGH;… vgl. BGH GRUR 2021, 1544 Rn. 15 mzN - Kaffeebereiter; BGH GRUR 2015, 909 Rn. 9 - Exzenterzähne;… BGH GRUR 2016, 730 Rn. 31- Herrnhuter Stern).

  Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, dass der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (…vgl. BGH GRUR 2006, 79 Rn. 36 - Jeans I;… BGH GRUR 2007, 984 Rn. 23 u. 32 - Gartenliege; BGH GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne;… BGH GRUR 2018, 311 Rn. 14 - Handfugenpistole).

• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem

  Auszug aus OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

  Die Bekanntheit kann sich aus entsprechenden Werbeanstrengungen, der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder einem hohen Marktanteil ergeben (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 40. Aufl. 2022, UWG § 4 Rn. 3.41a mzN;… BGH GRUR 2007, 339 Rn. 32 - Stufenleitern;… BGH GRUR 2007, 984 Rn. 32 - Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn. 27 - Regalsystem).
• BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

  Puppenausstattungen

  Auszug aus OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

  Voraussetzung hierfür ist auch, dass das Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht haben muss, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen;… BGH GRUR 2006, 79 Rn. 35 - Jeans I;… BGH GRUR 2007, 339 Rn. 39 - Stufenleitern;… BGH GRUR 2007, 984 Rn. 34 - Gartenliege;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 40. Aufl. 2022, UWG § 4 Rn. 3.41a).
• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
• OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
• BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

  Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12

  Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …
• BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20

  Kaffeebereiter
• BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16

  Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …
• BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

  Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14

  Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16

  Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
• LG München I, 13.05.2022 - 37 O 5029/22

  Keine Nachahmung der Gestaltung einer Schaumweinflasche

• OLG Hamburg, 12.10.2023 - 5 U 104/22

  Buchstabentafel-Klappkiste

  Im Bereich der Discounter sei es jedenfalls im Lebensmittelbereich allgemein bekannt, dass namhafte Hersteller ihre Produkte verbilligt unter anderer Bezeichnung vertrieben (vgl. OLG München GRUR-RS 2022, 18455 Rn. 40 - Premium Spritz).

  Die angesprochenen Verkehrskreise nehmen an, es handele sich um eine billigere Variante des Originalprodukts, die von demselben Hersteller oder von einem mit ihm wirtschaftlich bzw. organisatorisch verbundenen Unternehmen stammt, weil die die wettbewerbliche Eigenart prägenden Gestaltungsmerkmale übernommen wurden und eine hinreichend abgrenzende Kennzeichnung mit Herkunftsfunktion auf dem Nachahmungsprodukt fehlt (OLG München GRUR-RS 2022, 18455 Rn. 16 - Premium Spritz).

• LG Hamburg, 24.08.2022 - 308 O 145/22
  Im Bereich der Discounter ist es jedenfalls im Lebensmittelbereich allgemein bekannt, dass namhafte Hersteller ihre Produkte verbilligt unter anderer Bezeichnung vertreiben (OLG München Beschl. v. 12.7.2022 - 29 W 739/22, GRUR-RS 2022, 18455 Rn. 36 ff.).