Volltextveröffentlichungen (7)

• BAYERN | RECHT

  UWG § 12 Abs. 2, § 17, § 18, § 19; ZPO § 922 Abs. 3; GeschGehG § 6, § 15
  Vermittlung von medizinischem Fachpersonal

• Betriebs-Berater

  Keine Dringlichkeitsvermutung in Verfügungsverfahren wegen Ansprüchen nach dem GeschGehG?

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsanspruch; Dringlichkeitsvermutung; Vermittlung; medizinisches Fachpersonal; Adressverzeichnis

• rechtsportal.de

  UWG § 12 Abs. 2 analog
  Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung eines rechtswidrig kopierten Adressverzeichnisses

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Dringlichkeitsschädliche Sachbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG gilt wohl analog für Unterlassungsansprüche nach § 6 GeschGehG - Vermutung widerlegt wenn Frist zur Antragskonkretisierung nicht eingehal

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG gilt wohl nicht analog für Unterlassungsansprüche nach § 6 GeschGehG - Vermutung widerlegt wenn Frist zur Antragskonkretisierung nicht ei

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Dringlichkeitsvermutung aus UWG gilt nicht für Ansprüche aus GeschGehG

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Gilt für Ansprüche nach dem GeschGehG Vermutungsregelung des § 12 UWG

• heuking.de (Kurzinformation)

  Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG (voraussichtlich) nicht auf Verfahren nach dem GeschGehG anwendbar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Für Ansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz gilt (vermutlich) nicht UWG-Vermutungsregelung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Für Ansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz gilt (vermutlich) nicht UWG-Vermutungsregelung

Verfahrensgang

• LG München I, 29.07.2019 - 39 O 9810/19
• OLG München, 08.08.2019 - 29 W 940/19

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 1258
• GRUR 2019, 1067
• GRUR-RR 2019, 443
• MMR 2019, 776
• BB 2019, 2515

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 6 W 113/20

  Unterlassungsansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) im …

  Ob angesichts des Umstands, dass durch das am 26.4.2019 in Kraft getretene GeschGehG die bis dahin geltenden §§ 17-19 UWG ersetzt wurden, für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 6 GeschGehG im einstweiligen Rechtsschutz die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG analog anzuwenden ist, ist umstritten (verneinend: OLG München GRUR-RR 2019, 443 Rn 13; Löffel WRP 2019, 1378, 1379;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Alexander, 38. Auflage 2020, GeschGehG § 15 Rn 16; bejahend: BeckOK GeschGehG/Spieker, 5. Ed. 15.3.2020, GeschGehG § 6 Rn 42-56).
• OLG München, 17.10.2019 - 29 U 1661/19

  Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten …

  Zudem darf kein dringlichkeitsschädliches Verhalten vorliegen, wobei ein solches anzunehmen ist, wenn es erkennen lässt, dass es dem Antragsteller mit der Durchsetzung seiner Ansprüche nicht eilig ist (…st. Rspr., vgl. die Nachweise bei Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 12 Rn. 3.15), so dass die Durchführung eines Eilverfahrens mit all den damit zu Lasten des Antragsgegners verbundenen Einschränkungen gegenüber einem Klageverfahren einerseits und die mit dem Eilverfahren verbundene Bevorzugung der Sachbehandlung gegenüber anderen beim angerufenen Gericht anhängigen Verfahren andererseits nicht mehr gerechtfertigt erscheint (Senat, WRP 2019, 1375 Rn. 15 - Dringlichkeitsschädliche Sachbehandlung).