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   BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06   

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BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06 (https://dejure.org/2007,30048)
BPatG, Entscheidung vom 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06 (https://dejure.org/2007,30048)
BPatG, Entscheidung vom 04. April 2007 - 29 W (pat) 98/06 (https://dejure.org/2007,30048)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

    coccodrillo

    Auszug aus BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
    Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungskriterien der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, der Markenähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, Rn. 17 ff. - Canon; BGH GRUR 2006, 60, 61 - coccodrillo).

    Die von der Widersprechenden angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dieser Beurteilung nicht entgegen, denn sie betrifft nicht die Feststellung der Kennzeichnungskraft, sondern die Auswirkung einer erhöhten Kennzeichnungskraft einzelner Bestandteile der Widerspruchsmarke auf die Beurteilung der Markenähnlichkeit (vgl. BGH GRUR 2006, 60, 61 - coccodrillo; GRUR 2004, 594, 597 - Ferrari-Pferd).

    Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Rn. 28 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60, Tz. 17 - coccodrillo).

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

    Auszug aus BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
    Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungskriterien der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, der Markenähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, Rn. 17 ff. - Canon; BGH GRUR 2006, 60, 61 - coccodrillo).

    Dazu zählen insbesondere die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, Rn. 23 - Canon; GRUR 2006, 582, Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN; GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS).

  • BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

    Zwilling/Zweibrüder

    Auszug aus BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
    Bei der Feststellung der Kennzeichnungskraft und gegebenenfalls ihrer Steigerung kraft Benutzung ist auf die einzelnen Waren und Dienstleistungen abzustellen, für die die Widerspruchsmarke Schutz genießt (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, Rn. 23 - Lloyd; BGH GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/Zweibrüder).
  • BGH, 13.11.2003 - I ZR 103/01

    "GeDIOS"; Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und

    Auszug aus BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
    Dazu zählen insbesondere die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, Rn. 23 - Canon; GRUR 2006, 582, Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN; GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS).
  • BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89

    Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt -

    Auszug aus BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
    Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft kann nach der Rechtsprechung nur auf eng benachbarte Produktbereiche ausstrahlen und umfasst nicht den vollständigen Bereich aller ähnlichen Waren (vgl. BGH GRUR 1992, 130, 131 -Bally/BALL; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 9 Rn. 394; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. 2006, § 9 Rn. 196).
  • BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01

    "Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken

    Auszug aus BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
    Der Bestandteil "Focus" dominiert den Gesamteindruck, den die zweiteilige jüngere Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 843, Rn. 32 - MATRATZEN; BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling).
  • BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

    "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit

    Auszug aus BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
    Die von der Widersprechenden angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dieser Beurteilung nicht entgegen, denn sie betrifft nicht die Feststellung der Kennzeichnungskraft, sondern die Auswirkung einer erhöhten Kennzeichnungskraft einzelner Bestandteile der Widerspruchsmarke auf die Beurteilung der Markenähnlichkeit (vgl. BGH GRUR 2006, 60, 61 - coccodrillo; GRUR 2004, 594, 597 - Ferrari-Pferd).
  • BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

    EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

    Auszug aus BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
    Dazu zählen insbesondere die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, Rn. 23 - Canon; GRUR 2006, 582, Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN; GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS).
  • EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

    Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1

    Auszug aus BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
    Dazu zählen insbesondere die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, Rn. 23 - Canon; GRUR 2006, 582, Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN; GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS).
  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b -

    Auszug aus BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
    Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Rn. 28 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60, Tz. 17 - coccodrillo).
  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

  • EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

    Matratzen Concord / HABM

  • BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13

    Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM

    Der von der Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang herangezogene Beschluss des Bundespatentgerichts vom 4. April 2007 (29 W [pat] 98/06, juris) vermag ihre Auffassung nicht zu stützen.

    Diesem Beschluss lag eine andere Fallgestaltung zugrunde, bei der die Ware "Druckereierzeugnisse" den Waren "Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien" gegenüberstand (vgl. BPatG, Beschluss vom 4. April 2007 - 29 W [pat] 98/06, juris Rn. 23).

  • BPatG, 16.09.2013 - 27 W (pat) 76/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "ZOOM (Wort-Bild-Marke)/ZOOM" - zur rechtserhaltenden

    Bejaht wurde eine Ähnlichkeit auch in den von der Widersprechenden im Amtsverfahren vorgelegten Entscheidungen 29 W (pat) 147/05, 29 W (pat) 98/06 und 29 W (pat) 129/04.
  • BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04
    Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das angesprochene Publikum bei den beiderseitigen Waren von einer gemeinsamen betrieblichen Herkunft ausgehen wird, wenn sie mit derselben Marke gekennzeichnet sind (vgl. BPatG 29 W (pat) 98/06 - Focus Print).
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