Rechtsprechung
   BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet - Freihaltungsbedürfnis - Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V."

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mangels Unterscheidungskraft "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." keine Marke

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10  

    Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.

    Die gegen die Entscheidung des Deutschen Patent und Markenamts gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 29 W (pat) 102/10, juris).
  • BPatG, 05.02.2013 - 29 W (pat) 116/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung

    Damit stellt sie eine Merkmalsangabe über den Erbringer oder die Bestimmung der Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar, der keinerlei Schutzfähigkeit für die beanspruchten Dienstleistungen zukommt (BPatG GRUR 29 W (pat) 102/10 und nachfolgend BGH GRUR 2012, 276-277 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
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