Rechtsprechung
| BPatG, 08.04.2019 - 29 W (pat) 44/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 08.04.2019 - 29 W (pat) 44/18
- BGH, 17.02.2020 - I ZB 39/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 141/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Trennwandeinrichtung" - Zurückweisung der Anmeldung …
Auszug aus BPatG, 08.04.2019 - 29 W (pat) 44/18
Der Senat weist allerdings darauf hin, dass - anders als die Beschwerdeführerin in ihrer Erinnerungsbegründung meint - die Voraussetzungen für den privilegierten Zahlungstag nach § 2 Nr. 4 S. 1 PatKostZV wegen der Rücklastschrift auch im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind bzw. wären, weil die Einziehung des Gebührenbetrages zugunsten der Bundeskasse durch die Rücklastschrift wieder rückgängig gemacht worden ist (…st. Rspr., vgl. hierzu Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 64a Rn. 18 sowie BPatG, Beschluss vom 9. Mai 2017, 10 W (pat) 141/14; Beschluss vom 25.04.2016, BPatG 7 W (pat) 5/15). - BPatG, 25.04.2016 - 7 W (pat) 5/15
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung …
Auszug aus BPatG, 08.04.2019 - 29 W (pat) 44/18
Der Senat weist allerdings darauf hin, dass - anders als die Beschwerdeführerin in ihrer Erinnerungsbegründung meint - die Voraussetzungen für den privilegierten Zahlungstag nach § 2 Nr. 4 S. 1 PatKostZV wegen der Rücklastschrift auch im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind bzw. wären, weil die Einziehung des Gebührenbetrages zugunsten der Bundeskasse durch die Rücklastschrift wieder rückgängig gemacht worden ist (…st. Rspr., vgl. hierzu Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 64a Rn. 18 sowie BPatG, Beschluss vom 9. Mai 2017, 10 W (pat) 141/14; Beschluss vom 25.04.2016, BPatG 7 W (pat) 5/15).
- BGH, 17.02.2020 - I ZB 39/19
Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde in einem …
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 08.04.2019 - 29 W(pat) 44/18 -.