Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet (Wort-Bild-Marke)" - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwechslungsgefahr zwischen einer die Wortfolge "Gourmet Bio" und einer die Wortfolge "BioGourmet" beinhaltenden Wort- Bildmarke

 
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet (Wort-Bild-Marke)" - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet (Wort-Bild-Marke)" - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Markenrecht: Zur Verwechslungsgefahr zwei ähnlich klingender und aussehender Marken

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verwechslungsgefahr zwei ähnlicher Marken

• it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

  Verwechslungsgefahr zwischen "BioGourmet" und "GourmetBio"

• aid24.de (Kurzinformation)

  Bei kennzeichnungsschwachen Elementen kann auch Verwechslungsgefahr für Wort-Bild-Marken nach dem Markenrecht bestehen!

Verfahrensgang

• BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
• BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (39)

• BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

  Zwilling/Zweibrüder

  Auszug aus BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Die Kennzeichnungskraft eines Zeichens ist stets produkt- bzw. dienstleistungsbezogen festzustellen, da sie je nach Ware oder Dienstleistung für die das Zeichen eingetragen ist, unterschiedlich sein kann (BGH GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II; GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/ Zweibrüder).

  Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (…vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 754, 757, Rdnr. 63 - XXXLutz Marken GmbH/HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil];… a.a.O., Rdnr. 59 - [Carbonell/La Espa?ˆola];… GRUR 2006, 413, 414 - Rdnr. 19 - ZIRH/ SIR; GRUR 2005, 1042, 1044 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/ Zweibrüder).

• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure

  Auszug aus BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH, GRUR 2010, 1098, 1099, Rdnr. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933, 934, Rdnr. 32 - Barbara Becker; GRUR 2006, 237, 238 - PICARO/PICASSO;… BGH, GRUR 2014, 488, Rdnr. 9 - DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2012, 1040, 1042, Rdnr. 25 - pjur/pure;… GRUR 2010, 235 Rdnr. 15 - AIDA/AIDU;… GRUR 2009, 484, 486 Rdnr. 23 - METROBUS;… GRUR 2008, 905, 906, Rdnr. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 258, 260 Rdnr. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… GRUR 2006, 859, 860 Rdnr. 16 - Malteserkreuz I;… GRUR 2006, 60, 61 Rdnr. 12 - coccodrillo m.w.N.).

  Ein darüber hinausgehender Schutz kann nicht beansprucht werden, weil er dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkäme (GRUR 2012, 1040, 1043, Rdnr. 39 - pjur/pure;… GRUR 2008, 803, Rdnr. 22 - HEITEC).

• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (…vgl. EuGH, a.a.O. - Barbara Becker; GRUR Int. 2010, 129, 132, Rndr. 60 - Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación [Carbonell/La Espa?ˆola];… BGH, GRUR 2013, 833, 835, Rdnr. 30 - Culinaria/ Villa Culinaria;… a.a.O. - pjur/pure).

  b) Wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind, kann es für die Beurteilung der Ähnlichkeit nur mehr auf den Bestandteil ankommen, der zur Unterscheidungskraft geführt hat (vgl. EuGH, GRUR Int. 2010, 129, 132, Rndr. 62 - Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación [Carbonell/La Espa?ˆola]).

 
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS

  Auszug aus BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH, GRUR 2010, 1098, 1099, Rdnr. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933, 934, Rdnr. 32 - Barbara Becker; GRUR 2006, 237, 238 - PICARO/PICASSO;… BGH, GRUR 2014, 488, Rdnr. 9 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2012, 1040, 1042, Rdnr. 25 - pjur/pure;… GRUR 2010, 235 Rdnr. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484, 486 Rdnr. 23 - METROBUS;… GRUR 2008, 905, 906, Rdnr. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 258, 260 Rdnr. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… GRUR 2006, 859, 860 Rdnr. 16 - Malteserkreuz I;… GRUR 2006, 60, 61 Rdnr. 12 - coccodrillo m.w.N.).

  Eine Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Waren und Dienstleistungen ist grundsätzlich anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (…vgl. EuGH, GRUR-RR 2009, 356, Rdnr. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… GRUR 2006, 582, 584, Rdnr. 85 - VITAFRUIT;… GRUR 1998, 922, Rdnr. 15 - Canon;… BGH, GRUR 2012, 1145, 1148, Rdnr. 34 - Pelikan; GRUR 2009, 484, Rdnr. 25 - METROBUS;… GRUR 2007, 1066 Rn. 23 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit, m.w.N.).

• BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12

  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH, GRUR 2010, 1098, 1099, Rdnr. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933, 934, Rdnr. 32 - Barbara Becker; GRUR 2006, 237, 238 - PICARO/PICASSO; BGH, GRUR 2014, 488, Rdnr. 9 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2012, 1040, 1042, Rdnr. 25 - pjur/pure;… GRUR 2010, 235 Rdnr. 15 - AIDA/AIDU;… GRUR 2009, 484, 486 Rdnr. 23 - METROBUS;… GRUR 2008, 905, 906, Rdnr. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 258, 260 Rdnr. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… GRUR 2006, 859, 860 Rdnr. 16 - Malteserkreuz I;… GRUR 2006, 60, 61 Rdnr. 12 - coccodrillo m.w.N.).

  Von Waren- oder Dienstleistungsunähnlichkeit kann allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren und Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2013, I ZB 63/12 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2012, 1145, Rdnr. 34 - Pelikan; GRUR 2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd;… a.a.O. - TOSCA BLU; GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN).

• BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

  Pelikan

  Auszug aus BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Eine Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Waren und Dienstleistungen ist grundsätzlich anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (…vgl. EuGH, GRUR-RR 2009, 356, Rdnr. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… GRUR 2006, 582, 584, Rdnr. 85 - VITAFRUIT;… GRUR 1998, 922, Rdnr. 15 - Canon; BGH, GRUR 2012, 1145, 1148, Rdnr. 34 - Pelikan;… GRUR 2009, 484, Rdnr. 25 - METROBUS;… GRUR 2007, 1066 Rn. 23 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit, m.w.N.).

  Von Waren- oder Dienstleistungsunähnlichkeit kann allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren und Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2013, I ZB 63/12 - DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2012, 1145, Rdnr. 34 - Pelikan; GRUR 2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd;… a.a.O. - TOSCA BLU; GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN).

• BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97

  "Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Die Kennzeichnungskraft eines Zeichens ist stets produkt- bzw. dienstleistungsbezogen festzustellen, da sie je nach Ware oder Dienstleistung für die das Zeichen eingetragen ist, unterschiedlich sein kann (BGH GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II; GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/ Zweibrüder).
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 122/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top Kosher & Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - keine …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Der ursprünglich aus dem Französischen stammende Begriff "Gourmet" hat sich als Synonym für "Feinschmecker, Genießer" im deutschen Sprachkreis eingebürgert (www.duden.de/rechtschreibung/Gourmet; BPatG, Beschluss vom 08.03.2012, 27 W (pat) 122/11 - Top Kosher & Gourmet).
• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02

  DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Soweit demgegenüber auf europäischer Ebene vereinzelt Identität zwischen "Einzelhandelsdienstleistungen... " auf der einen und "Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und Büroarbeiten" auf der anderen Seite angenommen worden ist (…EuG, GRUR Int 2012, 64 - deutschemedi.de/medi.eu), beruhte diese Entscheidung auf einer aus der Sicht des Senats nicht überzeugenden Auslegung der Praktiker-Entscheidung des EuGH (GRUR 2005, 764, 767, Rdnrn. 48-51) und den Besonderheiten der Eintragung der Widerspruchsmarke vor der Praktikerentscheidung, die auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sind.
• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (…vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 754, 757, Rdnr. 63 - XXXLutz Marken GmbH/HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil];… a.a.O., Rdnr. 59 - [Carbonell/La Espa?ˆola];… GRUR 2006, 413, 414 - Rdnr. 19 - ZIRH/ SIR; GRUR 2005, 1042, 1044 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/ Zweibrüder).
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  HEITEC
• BPatG, 06.02.2012 - 28 W (pat) 84/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "bio (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

  "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
• BPatG, 07.05.2007 - 30 W (pat) 243/04
• EuGH, 28.06.2012 - C-306/11

  XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

  OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05

  idw
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• BGH, 28.09.2006 - I ZB 100/05

  COHIBA
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10

  METRO/ROLLER's Metro
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

  AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03

  TOSCA BLU
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

• BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …

  Die dagegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin hatte nur hinsichtlich der Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten" der Klasse 35 Erfolg (BPatG, Beschluss vom 16. April 2014 - 29 W (pat) 547/13, juris).
• BPatG, 28.11.2023 - 29 W (pat) 58/20
  Nach diesen Kriterien besteht zwischen den auf Seiten der Widerspruchsmarke 1 zugrunde zu legenden Einzelhandelsdienstleistungen mit den oben genannten Waren und den "Einzel- und Großhandelsdienstleistungen, auch über das Internet sowie Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Lebensmittel und Getränke" der jüngeren Marke Identität bzw. hochgradige Ähnlichkeit, da die zu vergleichenden Einzelhandelsdienstleistungen sowohl hinsichtlich des Sortiments als auch hinsichtlich des Vertriebsweges übereinstimmen (vgl. BPatG, Beschluss vom 16.04.2014, 29 W (pat) 547/13 - GOURMET Bio/BioGourmet).
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …

  Diese Dienstleistungen weisen auch in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, also in der Art und dem Zweck der Leistung sowie dem Nutzen für den Empfänger der Dienstleistung, erhebliche und für den Durchschnittsverbraucher dieser Leistungen auf den ersten Blick erkennbare Unterschiede zu Einzelhandelsdienstleistungen auf, so dass es an ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten dafür fehlt, der Durchschnittsverbraucher werde eine gleiche betriebliche Herkunft der Dienstleistungen annehmen (BPatG 26 W (pat) 530/13 - Bildmarke/Sportarena; 29 W (pat) 547/13 - GOURMET Bio/BioGourmet).
• BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BiM-Markt" - keine bösgläubige …

  Die übrigen angegriffenen Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten" liegen allerdings schon nicht im Ähnlichkeitsbereich zu dem vorbenutzten Zeichen (vgl. BPatG, Beschluss vom 16.04.2014, 29 W (pat) 547/13 - BioGourmet).
• BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 505/21
  Diese selbstständigen geschäftlichen Tätigkeiten für Dritte richten sich an ein unternehmerisch tätiges Publikum (vgl. 29 W (pat) 547/13 - GOURMET BIO / BioGourmet) und werden regelmäßig nicht von (Einzel-)Handelsunternehmen erbracht (vgl. BPatG 26 W (pat) 530/13 - Tasche mit rotem Stern / Roter Stern Sportarena).