Rechtsprechung
OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten Pkw auf einer Internetplattform für Gebrauchtfahrzeuge - Jahreswagen
- webshoprecht.de
Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten Pkw auf einer Internetplattform als Jahreswagen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" in der Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten Pkw auf einer Internetplattform für Gebrauchtfahrzeuge
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrzeugverkauf - Angabe der Mietwagennutzung
- omsels.info
§ 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jahreswagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 5, 8 UWG
Bewerbung eines Gebrauchtwagens als "Jahreswagen” unlauter, wenn Vorbesitzer eine Autovermietung war - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werberecht: Anpreisen eines KFZ als "Jahreswagen” aus "1.Hand”
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand ist bei einem Mietwagen unlauter
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Irreführendes Gebrauchtwagenangebot (Mietwagen)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Online-Werbung mit "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer" bei Mietwagen irreführend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Irreführung durch Internet-Reklame für Mietwagen mit Jahreswagen - 1 Vorbesitzer
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Werberecht: Anpreisen eines KFZ als Jahreswagen aus 1.Hand
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung für Mietwagen im Internet
Besprechungen u.ä. (2)
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Unlautere Nutzung des Begriffs Jahreswagen - Irreführende Werbung ist wettbewerbswidrig
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsrecht - Irreführende Kfz-Werbung (Jahreswagen aus 1. Hand)
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 02.03.2011 - 1 HKO 1755/10
- OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
Papierfundstellen
- MMR 2012, 37
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05
Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
Auszug aus OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
(1) Nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise handelt es sich bei einem Jahreswagen um ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand, das von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (ebenso BGH NJW 2006, 2694 Tz. 8;… OLG Oldenburg, Urt. v. 16. September 2010 - 1 U 75/10, juris, dort Tz. 18;… Bornkamm, a. a. O., § 5 UWG Rz. 4.64a).Ist das Fahrzeug seit seiner Erstzulassung nicht durch einen Werksangehörigen, sondern als Mietwagen genutzt worden, handelt es sich schon deshalb nach der Verkehrsauffassung nicht um einen Jahreswagen (vgl. BGH NJW 2006, 2694 Tz. 8;… unklar Reinking/Eggert, a. a. O., Rz. 1432, wonach die Beschränkung auf Werksangehörige als Erstbesitzer nicht mehr zeitgemäß sei, ohne dass aber zu Autovermietern ausdrücklich Stellung genommen würde).
- BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08
Espressomaschine
Auszug aus OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
d) Ein Bagatellverstoß i. S. d. § 3 Abs. 1 UWG liegt nicht vor; hierfür ist nach der Bejahung einer geschäftlich relevanten Irreführung regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BGH GRUR 2010, 936 - Espressomaschine Tz. 23;… Bornkamm, a. a. O., § 5 UWG Rz. 2.20 m. w. N.). - BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04
Bundesdruckerei
Auszug aus OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
Es handelt sich dabei um die Anwendung von Erfahrungswissen (vgl. BGH GRUR 2007, 1079 - Bundesdruckerei Tz. 36 m. w. N.), über das die Mitglieder des Senats sowohl als Angehörige der angesprochenen Verkehrskreise als auch durch ihre ständige Befassung mit Wettbewerbssachen verfugen (vgl. BGH GRUR 2004, 244 [245] - Marktführerschaft m. w. N.;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 5 UWG Rz. 3.12).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Auszug aus OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
Da die Parteien im Streitfall ihre Gebrauchtfahrzeuge auf derselben Internetplattform anbieten, sind Beeinträchtigungen der geschäftlichen Interessen der Antragstellerin durch die Angebote der Antragsgegnerin nicht von vornherein auszuschließen; der Umstand, dass der Geschäftssitz der Antragstellerin von dem der Antragsgegnerin mehrere hundert Kilometer entfernt liegt, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, weil Kunden bei Gebrauchtwagen, die mehr als 10.000 Euro kosten, größere Entfernungen zum Händler in Kauf nehmen (vgl. BGH GRUR 2011, 82 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer Tz. 19 f. m. w. N.). - OLG Nürnberg, 22.07.2010 - 3 U 882/10
Auszug aus OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
Das für den Streitfall maßgebliche Verkehrsverständnis ist nicht durch die Definition des Begriffs des Jahreswagens in der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 20. Februar 2009 (BAnz. S. 835, 1056) mit Änderungen vom 17. März 2009 und vom 26. Juni 2009 beeinflusst worden (…a A. OLG Karlsruhe, Urt. v. 28. Oktober 2010 - 4 U 133/10 [Anl. B 5]; OLG Nürnberg, Beschl. gem. § 522 Abs. 2 ZPO v. 22. Juli 2010 - 3 U 882/10 unter Bezugnahme auf einen vorangegangenen Hinweis v. 8. Juni 2010 [beide Anl. B 6]). - BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03
Prostitutionswerbung und Jugendschutz
Auszug aus OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
Im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes sind an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH GRUR 2006, 1042 - Kontaktanzeigen Tz. 16 m. w. N.;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 2 UWG Rz. 95). - OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über eine Vorbenutzung als Mietwagen
Auszug aus OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
Dagegen wird die Verwendung als Mietwagen vom Verkehr wegen der zahlreichen tatsächlichen Nutzer, die keine Veranlassung haben, das Fahrzeug in einer auf längeren Werterhalt angelegten Weise sorgsam zu behandeln, als abträglich angesehen und begründet einen merkantilen Minderwert (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 551;… Reinking/Eggert, a. a. O., Rz. 1595 f.). - OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mietwagen als "Jahreswagen"; …
Auszug aus OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
(1) Nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise handelt es sich bei einem Jahreswagen um ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand, das von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (ebenso BGH NJW 2006, 2694 Tz. 8; OLG Oldenburg, Urt. v. 16. September 2010 - 1 U 75/10, juris, dort Tz. 18;… Bornkamm, a. a. O., § 5 UWG Rz. 4.64a). - OLG Hamm, 20.07.2010 - 4 U 101/10
Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" bei einem Mietwagen ist …
Auszug aus OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
Deshalb wird die Angabe 1 Vorbesitzer oder 1. Hand bei der Bewerbung eines Gebrauchtwagenangebots vom Verkehr gerade dahin verstanden, dass das Fahrzeug nicht in einer derartigen Art und Weise von einer Vielzahl von Fahrern genutzt worden sei (…vgl. OLG Oldenburg, a. a. O., Tz. 23; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 189 f. - Mietwagen aus erster Hand ). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
Es handelt sich dabei um die Anwendung von Erfahrungswissen (vgl. BGH GRUR 2007, 1079 - Bundesdruckerei Tz. 36 m. w. N.), über das die Mitglieder des Senats sowohl als Angehörige der angesprochenen Verkehrskreise als auch durch ihre ständige Befassung mit Wettbewerbssachen verfugen (vgl. BGH GRUR 2004, 244 [245] - Marktführerschaft m. w. N.;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 5 UWG Rz. 3.12). - OLG Karlsruhe, 28.10.2010 - 4 U 133/10
Auch Mietwagen dürfen als Jahreswagen angeboten werden
- OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18
Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?
Dagegen wird die Verwendung als Mietwagen vom Verkehr wegen der zahlreichen tatsächlichen Nutzer, die keine Veranlassung haben, das Fahrzeug in einer auf längeren Werterhalt angelegten Weise sorgsam zu behandeln, als abträglich angesehen" (OLG München, BeckRS 2011, 19701 m.w.N.); ähnlich hat es der 1. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg in seinem von dem Landgericht zitierten Urteil zu Recht gesehen (…vgl. OLG Oldenburg, MDR 2011, S. 250 f.). - LG Nürnberg-Fürth, 31.01.2018 - 6 O 2913/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug wegen einer …
Dies spiegelt sich im Falle eines Weiterverkaufs in einen entsprechend niedrigeren Preisen wider (vgl. zum Ganzen OLG München, Urt. v. 30. Juni 2011, 29 U 1455/11).(3) Die Gerichtsentscheidungen, die in der Eigenschaft als Mietwagen bei Bezeichnung als Dienstwagen einen zur Rückabwicklung verpflichtenden Mangel sahen, hatten dementsprechend - was aus den jeweiligen Entscheidungsgründen deutlich hervorgeht - Fallgestaltungen zum Gegenstand, in denen das Fahrzeug durch typische Autovermieter in Gebrauch war (…OLG München, Urt. v. 28. März 2013, 13 U 2048/11: Sixt; OLG München, Urt. v. 30. Juni 2011, 29 U 1455/11;… OLG Stuttgart, Urt. v. 31. Juli 2008, 10 U 54/08; das zudem auf eine auffällig hohe Laufleistung von 4.700 km/Monat hinweist).