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BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02 |
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- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
Auszug aus BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
Kann einem Zeichen für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden, oder handelt es sich auch sonst um eine verständliche Wortfolge der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihm die Unterscheidungskraft (BGH GRUR 2001, 1153/1154 - antiKALK; BGH WRP 2001, 1082/1083 - marktfrisch; BGH GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN; BGH BlfPMZ 2001, 398 - LOOK, BGH WRP 2002, 1073/1074,1075 - BONUS II).Der BGH (GRUR 2001, 1042/1043 - REICH UND SCHOEN) fordert dabei noch nicht einmal einen konkreten Nachweis der aktuellen Benutzung, sondern geht davon aus, dass - selbst wenn die Benutzung der Sachangabe noch nicht zu beobachten ist - ein Freihaltebedürfnis besteht, wenn die Verwendung in Zukunft der Beschreibung dienen könnte.
- BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
"BONUS II"; Unterscheidungskraft eines Wortes
Auszug aus BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h., jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH WRP 2002, 1073/1074,1075 - BONUS II).Kann einem Zeichen für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden, oder handelt es sich auch sonst um eine verständliche Wortfolge der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihm die Unterscheidungskraft (BGH GRUR 2001, 1153/1154 - antiKALK; BGH WRP 2001, 1082/1083 - marktfrisch; BGH GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN; BGH BlfPMZ 2001, 398 - LOOK, BGH WRP 2002, 1073/1074,1075 - BONUS II).
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98
Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
Auszug aus BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (st. Rspr.; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; BGH GRUR 2001, 1153/1154 - antiKALK).Kann einem Zeichen für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden, oder handelt es sich auch sonst um eine verständliche Wortfolge der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihm die Unterscheidungskraft (BGH GRUR 2001, 1153/1154 - antiKALK; BGH WRP 2001, 1082/1083 - marktfrisch; BGH GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN; BGH BlfPMZ 2001, 398 - LOOK, BGH WRP 2002, 1073/1074,1075 - BONUS II).
- BPatG, 27.05.2003 - 29 W (pat) 176/02
Auszug aus BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
Derartige Informationsportale sind im Zuge der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung von Online-Diensten der Ersatz für die herkömmlichen Waren- und Dienstleistungsstätten (BPatG 29 W (pat) 176/02 - rheumaworld). - BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98
Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
Auszug aus BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
Kann einem Zeichen für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden, oder handelt es sich auch sonst um eine verständliche Wortfolge der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihm die Unterscheidungskraft (BGH GRUR 2001, 1153/1154 - antiKALK; BGH WRP 2001, 1082/1083 - marktfrisch; BGH GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN; BGH BlfPMZ 2001, 398 - LOOK, BGH WRP 2002, 1073/1074,1075 - BONUS II). - BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
Kann einem Zeichen für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden, oder handelt es sich auch sonst um eine verständliche Wortfolge der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihm die Unterscheidungskraft (BGH GRUR 2001, 1153/1154 - antiKALK; BGH WRP 2001, 1082/1083 - marktfrisch; BGH GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN; BGH BlfPMZ 2001, 398 - LOOK, BGH WRP 2002, 1073/1074,1075 - BONUS II). - BGH, 19.11.1992 - I ZR 63/91
Hervorgehobene Waren
Auszug aus BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
"Der Bestandteil "CAM" stellt eine Kurzbezeichnung für "camera" dar (P. Wennrich, Abkürzungen in Wissenschaft und Technik, S 299), welche mit dieser Bedeutung in dem inzwischen nun allgemeinen Sprachschatz gehörenden neuen Begriff "Camcorder" (vgl BGH GRUR 1993, 569 - "Camcorder") enthalten und mit diesem Begriff bekannt geworden ist. - EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
Auszug aus BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
In seiner Entscheidung vom 16.09.2004 (EuGH Rs. C-329/02, Rn. 28 - SAT.2) hat der EuGH zum wiederholten Male klargestellt, dass bei einem aus mehreren Worten bzw. einem Wort und einer Zahl zusammengesetzten Zeichen "eine eventuelle Unterscheidungskraft teilweise für jeden ihrer Begriffe oder ihrer Bestandteile geprüft werden" könne, dann "aber auf jeden Fall von einer Prüfung der Gesamtheit, die sie bilden, abhängen" müsse. - BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03
"Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
Auszug aus BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (st. Rspr.; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; BGH GRUR 2001, 1153/1154 - antiKALK). - EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
Auszug aus BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
Die Unterscheidungskraft ist dabei - wie die Anmelderin angemerkt hat - zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (…EuGH MarkenR 2003, 187/190 Rn. 41 - Linde, Winward und Rado; EuGH MarkenR 2004, 116/120 Rn. 50 - Waschmittelflasche).
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04 Diese Beurteilung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu entsprechend gebildeten Kombinationszeichen (vgl. 26 W (pat) 158/04 vom 21. Juni 2006 - mailing24; 25 W (pat) 113/04 vom 26. April 2006 - adress24; 29 W (pat) 196/03 vom 19. Oktober 2005 - Autorecht24; 24 W (pat) 162/03 vom 16. November 2004 - unfallrecht24; 29 W (pat) 155/04 vom 29. September 2004 - design24; 29 W (pat) 137/02 vom 29. September 2004 - cam24; 29 W (pat) 262/02 vom 7. Juli 2004 - auskunft 24; 29 W (pat) 251/03 vom 14. Januar 2004 - DruckDiscount24.de; 30 W (pat) 210/02 vom 3. November 2003 - pharmacy24; 25 W (pat) 110/03 vom 23. Oktober 2003 - beauty24.de [GRUR 2004, 336 ff.]; 24 W (pat) 126/02 vom 24. Juni 2003 - surf24; 28 W (pat) 92/02 vom 14. Mai 2003 - fleisch24; 25 W (pat) 280/01 vom 19. September 2002 - Alarm 24).
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
Denn es handelt sich für die hier in Rede stehenden Dienstleistungen nicht um einen bloßen Werbe- und/oder Sachhinweis, wie z. B. "21" als Hinweis auf das 21. Jahrhundert (vgl. BPatG, Beschluss vom 16.04.2009, 25 W (pat) 22/08 - zebra21/zebra); "24" als Hinweis für "rund um die Uhr" (vgl. BPatG, Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 207/01 - beauty24; Beschluss vom 10. Januar 2007, 29 W (pat) 13/05, - Druck 24; Beschluss vom 26. April 2005, 25 W (pat) 113/04 - adress24; Beschluss vom 29. September 2004, 29 W (pat) 137/02 - Camp24; Beschluss vom 29. September 2004, 29 W (pat) 155/04 - design24; Beschluss vom 28.02.2012, 24 W (pat) 522/10 Station 24 m.w.N), "7" als Hinweis auf "die ganze Woche"; "2.0" oder mittlerweile "3.0" als werbliche Anpreisung einer nächsten, innovativen Version eines Dienstleistungsangebots. - BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
Die Zahl "24" wird in nahezu allen Produkt- und Dienstleistungsbereichen als Kürzel und Synonym für "rund um die Uhr" bzw. "24 Stunden" verwendet und als Hinweis auf eine ständige Verfügbarkeit verstanden (vgl. BPatG Beschluss vom 13.12.2017, 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; Beschluss vom 18.07.2016, 26 W (pat) 87/13 - City-Post24; Beschluss vom 17.03.2016, 30 W (pat) 541/13 - AID24; Beschluss vom 14.10.2015, 24 W (pat) 516/14 - Faschingshop 24.de; Beschluss vom 28.02.2012, 24 W (pat) 522/10 - Station 24; Beschluss vom 10.01.2012, 33 W (pat) 546/10 - TOR SERVICE 24; Beschluss vom 20.09.2011, 33 W (pat) 529/10 - BusinessConsults 24; Beschluss vom 19.01.2010, 27 W (pat) 181/09 - collect24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 42/08 - charterflug24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 41/08 - reisebuchung24; Beschluss vom 23.09.2008, 33 W (pat) 111/06 - gastrokauf24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 13/05 - druck24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 43/04 - print24; Beschluss vom 19.10.2005, 29 W (pat) 196/03 - Autorecht24; Beschluss vom 26.04.2005, 25 W (pat) 113/04 - adress24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 137/02 - cam24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 155/04 - design24; Beschluss vom 08.06.2004, 33 W (pat) 173/02 - ANTIQUES 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 280/01 - Alarm 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 207/01 beauty24).
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
Die Zahl "24" wird in unterschiedlichen Wortzusammenstellungen im Bereich des täglichen Lebens als Synonym für "rund um die Uhr" bzw. "24-Stunden" verwendet (vgl. BPatG, Beschluss vom 13.12.2017, 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; Beschluss vom 18.07.2016, 26 W (pat) 87/13 - City-Post24; Beschluss vom 29.06.2017, 30 W (pat) 2/16 - hansedeal24; Beschluss vom 17.03.2016, 30 W (pat) 541/13 - AID24; Beschluss vom 14.10.2015, 24 W (pat) 516/14 - Faschingshop 24.de; Beschluss vom 11.09.2013, 29 W (pat) 550/12 - GoldHouSe24; ; Beschluss vom 28.02.2012, 24 W (pat) 522/10 - Station 24; Beschluss vom 10.01.2012, 33 W (pat) 546/10 - TOR SERVICE 24; Beschluss vom 20.09.2011, 33 W (pat) 529/10 - BusinessConsults 24; Beschluss vom 19.01.2010, 27 W (pat) 181/09 - collect24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 42/08 - charterflug24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 41/08 - reisebuchung24; Beschluss vom 23.09.2008, 33 W (pat) 111/06 - gastrokauf24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 13/05 - druck24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 43/04 - print24; Beschluss vom 19.10.2005, 29 W (pat) 196/03 - Autorecht24; Beschluss vom 26.04.2005, 25 W (pat) 113/04 - adress24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 137/02 - cam24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 155/04 - design24; Beschluss vom 08.06.2004, 33 W (pat) 173/02 - ANTIQUES 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 280/01 - Alarm 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 207/01 - beauty24), insbesondere in Zusammenhang mit online verfügbaren Angebots- und/oder Vergleichsportalen. - BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
v. 26. April 2005 - adress24; BPatG 29 W (pat) 137/02, Entsch. - BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21 Das Zahlelement "24" wird in nahezu allen Produkt- und Dienstleistungsbereichen als Kürzel und Synonym für "rund um die Uhr" bzw. "24 Stunden" verwendet und als Hinweis auf eine ständige Verfügbarkeit verstanden (vgl. BPatG 30 W (pat) 541/13 - AID24; 24 W (pat) 516/14 - Faschingshop 24.de; 24 W (pat) 522/10 - Station 24; 28 W (pat) 523/11 - fensterbau24; 29 W (pat) 550/12 - GoldHousSe24; 33 W (pat) 546/10 - TOR SERVICE 24; 26 W (pat) 87/13 - City-Post 24; 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE24; 33 W (pat) 529/10 - BusinessConsults 24; 27 W (pat) 181/09 - collect24; 26 W (pat) 42/08 - charterflug24; 26 W (pat) 41/08 - reisebuchung24; 33 W (pat) 111/06 - gastrokauf24; 29 W (pat) 13/05 - druck24; 29 W (pat) 43/04 - print24; 29 W (pat) 196/03 - Autorecht24; 25 W (pat) 113/04 - adress24; 29 W (pat) 137/02 - cam24; 29 W (pat) 155/04 - design24; 33 W (pat) 173/02 - ANTIQUES 24; 25 W (pat) 280/01 - Alarm 24; 25 W (pat) 207/01 - beauty24).
- BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 196/03 Die Bezeichnung erschöpft sich daher in der Gesamtaussage, dass es sich bei den gekennzeichneten Dienstleistungen um solche handelt, die in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht mit Autos zu tun haben und 24 Stunden täglich erbracht werden (vgl auch PAVIS PROMA 24 W (pat) 162/03 - unfallrecht24; 33 W (pat) 173/02 - ANTIQUES 24; 25 W (pat) 280/01 - Alarm 24; 29 W (pat) 262/02 - auskunft 24; 25 W (pat) 207/01 - beauty24; 29 W (pat) 137/02 - cam24; 29 W (pat) 155/04 - design24; HABM R-619/01-2 - MALL 24).
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 13/05 Diese Beurteilung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu entsprechend gebildeten Kombinationszeichen (vgl. 26 W (pat) 158/04 vom 21. Juni 2006 - mailing24; 25 W (pat) 113/04 vom 26. April 2006 - adress24; 29 W (pat) 196/03 vom 19. Oktober 2005 - Autorecht24; 24 W (pat) 162/03 vom 16. November 2004 - unfallrecht24; 29 W (pat) 155/04 vom 29. September 2004 - design24; 29 W (pat) 137/02 vom 29. September 2004 - cam24; 29 W (pat) 262/02 vom 7. Juli 2004 - auskunft 24; 29 W (pat) 251/03 vom 14. Januar 2004 - DruckDiscount24.de; 30 W (pat) 210/02 vom 3. November 2003 - pharmacy24; 25 W (pat) 110/03 vom 23. Oktober 2003 - beauty24.de [GRUR 2004, 336 ff.]; 24 W (pat) 126/02 vom 24. Juni 2003 - surf24; 28 W (pat) 92/02 vom 14. Mai 2003 - fleisch24; 25 W (pat) 280/01 vom 19. September 2002 - Alarm 24).
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 33/04 Die Zahl 24 ist in Verbindung mit Online-Angeboten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts ein werbeüblicher Hinweis auf ein rund um die Uhr verfügbares Waren- oder Dienstleistungsangebot (vgl. 29 W (pat) 43/04 vom 10. Januar 2007 - print24; 26 W (pat) 158/04 vom 21. Juni 2006 - mailing24; 25 W (pat) 113/04 vom 26. April 2006 - adress24; 29 W (pat) 196/03 vom 19. Oktober 2005 - Autorecht24; 24 W (pat) 162/03 vom 16. November 2004 - unfallrecht24; 29 W (pat) 155/04 vom 29. September 2004 - design24; 29 W (pat) 137/02 vom 29. September 2004 - cam24; 29 W (pat) 262/02 vom 7. Juli 2004 - auskunft 24; 29 W (pat) 251/03 vom 14. Januar 2004 - DruckDiscount24.de; 30 W (pat) 210/02 vom 3. November 2003 - pharmacy24; 25 W (pat) 110/03 vom 23. Oktober 2003 - beauty24.de.
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 31/04 Die Zahl 24 ist in Verbindung mit Online-Angeboten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts ein werbeüblicher Hinweis auf ein rund um die Uhr verfügbares Waren- oder Dienstleistungsangebot (vgl. 29 W (pat) 43/04 vom 10. Januar 2007 - print24; 26 W (pat) 158/04 vom 21. Juni 2006 - mailing24; 25 W (pat) 113/04 vom 26. April 2006 - adress24; 29 W (pat) 196/03 vom 19. Oktober 2005 - Autorecht24; 24 W (pat) 162/03 vom 16. November 2004 - unfallrecht24; 29 W (pat) 155/04 vom 29. September 2004 - design24; 29 W (pat) 137/02 vom 29. September 2004 - cam24; 29 W (pat) 262/02 vom 7. Juli 2004 - auskunft 24; 29 W (pat) 251/03 vom 14. Januar 2004 - DruckDiscount24.de; 30 W (pat) 210/02 vom 3. November 2003 - pharmacy24; 25 W (pat) 110/03 vom 23. Oktober 2003 - beauty24.de [GRUR 2004, 336 ff.]; 24 W (pat) 126/02 vom 24. Juni 2003 - surf24; 28 W (pat) 92/02 vom 14. Mai 2003 - fleisch24; 25 W (pat) 280/01 vom 19. September 2002 - Alarm 24).
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 135/05
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 47/04
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 53/04
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 203/04
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 137/05
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 48/04
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 202/04
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 27/04
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 228/03
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 52/04